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Linke und Grüne beantragen Müll-Untersuchungsausschuss

Linke und Grüne beantragen Müll-Untersuchungsausschuss

Der Landtag wird in der nächsten Woche einen Abfall-Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach der Linke-Fraktion verständigten sich am Mittwoch auch die Grünen-Abgeordneten auf einen gemeinsamen Antrag.

Dresden. Zur Durchsetzung des Ausschusses reichen 27 Stimmen. Linke (29) und Grüne (9) kommen im 132-köpfigen Landtag zusammen auf 38 Mandate. „Mängel in der Abfallüberwachung, insbesondere hinsichtlich der Müll-Importe aus Italien, und die gehäuften Brände in Recycling- und Abfallanlagen machen diesen Untersuchungsausschuss notwendig“, erklärte Grünen-Rechtsexperte Johannes Lichdi nach dem einstimmigen Fraktionsbeschluss.

dpa

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