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Linke und Grüne gegen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Vom Integrationsministerium erwogen Linke und Grüne gegen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Linke und Grüne haben sich gegen eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ausgesprochen. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit anerkannter Asylbewerber verstoße gegen das Grundgesetz.

Viele Flüchtlinge wohnen zunächst in Gemeinschaftsunterkünften. Die Wohnsitzauflage würde sie dazu verpflichten, an dem Ort zu bleiben, an den sie nach ihrem Anerkennunsverfahren geschickt werden. (Symbolbild)

Quelle: André Kempner

Dresden. Linke und Grüne lehnen eine von der sächsischen Regierung erwogene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ab. Sie halte die Einschränkung der Bewegungsfreiheit anerkannter Asylbewerber „schlichtweg für grundgesetzwidrig“, sagte die Migrationsexpertin der Grünen-Fraktion im Landtag, Petra Zais, am Montag in Dresden. „Integration kann nicht gelingen, wenn wir Menschen zwingen, an einem zugeteilten Ort zu leben.“ Auch ihre Linken-Kollegin Juliane Nagel bezweifelte, dass eine Wohnsitzauflage dem Grundgesetz entspreche. Menschen zwangsweise dort anzusiedeln, wo sie für sich keine Perspektive sähen, diene nicht der Integration.

Das Integrationsministerium hatte sich am Wochenende positiv zu einer solchen Auflage geäußert. Die Meinungsbildung sei allerdings noch nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin am Montag. Im November solle im Lenkungsausschuss Asyl zusammen mit den Kommunen erneut über das Thema beraten werden.

Asylbewerber könnten mit der Wohnsitzauflage verpflichtet werden, dort zu bleiben, wohin sie nach Abschluss ihres Anerkennungsverfahrens geschickt wurden. Befürworter der Regelung wollen so eine Ballung von Flüchtlingen, die Hartz IV beziehen, in den großen Städten verhindern.

„Wer will, dass sich Geflüchtete auch im ländlichen Raum niederlassen, muss dort die Lebensqualität erhöhen - durch eine Wirtschaftsförderung, die Arbeitsplatzangebote schafft, durch Bildungsangebote, akzeptable Mobilitätsstrukturen und anderes mehr“, bemerkte Nagel. Davon profitiere auch die alteingesessene Bevölkerung.

Zais kritisierte die Befassung des Lenkungsausschusses mit dem Thema und sprach von Beratungen „hinter verschlossenen Türen“. „Gerade bei so relevanten Themen verlange ich, dass der Landtag über die konkrete Ausgestaltung berät und nicht nur ein Gremium der Exekutive.“ Auch in Thüringen gibt es eine Diskussion um die Einführung einer Wohnsitzauflage. Die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern laufen dort quer durch die rot-rot-grüne Koalition.

LVZ

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