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Linke will Finanzen in Sachsen umverteilen - keine Neuverschuldung

Linke will Finanzen in Sachsen umverteilen - keine Neuverschuldung

Aus Sicht der Linke-Landtagsfraktion sollte der Regierungsentwurf für den Haushalt der kommenden beiden Jahre vor allem bei der Bildung nachgebessert werden. Dazu gehöre mehr Geld für die bessere Bezahlung von Lehrern, für den Schulhausbau, für die Betreuung von Mädchen und Jungen in Kitas und für die Bereitstellung von Lernmitteln, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt am Mittwoch in Dresden.

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Die Linken bleiben dabei - Sachsen soll auch weiter keine neuen Schulden machen. Mehr Geld etwa für Bildung hat sie in anderen Töpfen des Finanzministers ausgemacht.

Quelle: dpa

Dresden. Zudem werde seine Fraktion wie angekündigt die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte beantragen und auch die von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) vor drei Jahren angekündigte Rente für Feuerwehrleute verlangen.

Neue Schulden müsse Sachsen deswegen nicht aufnehmen, sagte Gebhardt mit Blick auf den Haushaltsentwurf der Staatsregierung. Es müssten lediglich andere Schwerpunkte gesetzt werden. „Wir investieren in Köpfe, das ist nachhaltiger als manches Straßenbauprojekt.“

Die Änderungsvorschläge der Fraktion summieren sich auf rund 1,3 Milliarden Euro. Gut die Hälfte könne durch Umschichtungen im Haushaltsentwurf der Regierung aufgebracht werden, hieß es. Unter anderem schlägt die Fraktion vor, auf die jährliche Tilgung von Schulden in Höhe von 75 Millionen Euro zu verzichten. Rund 575 Millionen Euro könnten aus einer Art heimlichen Reserve von Finanzminister Georg Unland (CDU) kommen, der die geschätzten Steuermehreinnahmen sehr konservativ für Sachsen berechnet habe.

dpa

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