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Linken-Abgeordneter: Regierung antwortet zu spät auf Anfragen

Fragerecht Linken-Abgeordneter: Regierung antwortet zu spät auf Anfragen

Anfragen an die Regierung zu stellen ist ein wichtiges Mittel für Abgeordnete. Doch die sächsische Landesregierung verletzte dieses Fragerecht, findet Linken-Politiker André Schollbach: Antworten kämen zu spät und unvollständig.

Der Landtagsabgeordnete André Schollbach (Linke) empfindet die Reaktion der sächsischen Landesregierung auf parlamentarische Anfragen als unvollständig und zu spät. (Archivbild)

Quelle: André Kempner

Leipzig. Unvollständig und zu spät: So empfindet der Landtagsabgeordnete André Schollbach (Linke) die Reaktion der sächsischen Landesregierung auf parlamentarische Anfragen. Das betonte der Abgeordnete am Donnerstag vor dem Verfassungsgerichtshof Sachsens in der mündlichen Verhandlung zu seiner Klage. Schollbach hatte zur Verleihung von Fluthelfer-Orden und zum Unterrichtsausfall an Leipziger Schulen wegen des Katholikentags Fragen gestellt.

In der Antwort zu den Auszeichnungen wollte die Regierung die Namen der Träger der Orden nicht nennen. Für die Beantwortung der Frage nach dem Unterrichtsausfall ließ sie sich bis zur vollständigen Angabe der Daten fast vier Monate Zeit. Die Entscheidung darüber, ob damit das Fragerecht des Abgeordneten verletzt wurde, will das Gericht am 28. Juli verkünden.

LVZ

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