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Linken-Äußerung zum Umgang mit Asylbewerbern löst Empörung aus

Linken-Äußerung zum Umgang mit Asylbewerbern löst Empörung aus

Eine Formulierung der Linken-Abgeordneten Katharina König hat am Freitag für Empörung im Thüringer Landtag gesorgt. König warf den Behörden bei der Überprüfung der Residenzpflicht für Asylbewerber eine „rassistische Kontrollpraxis“ vor.

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Symbolfoto.

Quelle: dpa

Erfurt. Auf Nachfrage erklärte sie, Flüchtlinge würden wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes - etwa wegen der Hautfarbe - in Thüringen verstärkt kontrolliert. Nach empörten Zwischenrufen wurde nach einem Antrag der CDU-Fraktion der Ältestenrat einberufen und die Landtagssitzung für mehr als eine Stunde unterbrochen.

Die CDU-Fraktion forderte eine Entschuldigung der Linken- Abgeordneten. Innenminister Jörg Geibert (CDU) sagte, König habe Menschen diskreditiert, die „jeden Tag für unser aller Wohl ihren Kopf hinhalten müssen und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen“. Auch bei der Gewerkschaft der Polizei sorgte Königs Äußerung für Unverständnis. Die Linken-Abgeordnete kündigte für das Ende der Plenarsitzung eine Erklärung an.

Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow betonte, König habe nicht die Polizei an sich als rassistisch bezeichnet, sondern die Praxis, dass Ausländer wegen ihrer Hautfarbe verstärkt kontrolliert würden. „Da ist der Verdacht angebracht, dass das rassistisch ist“, sagte er. Zugleich lobte er die Thüringer Polizei: Sie mache eine gute Arbeit und sei keinesfalls eine rassistische Organisation.

Die Oppositionsparteien im Landtag hatten zuvor von der Regierung gefordert, die räumlichen Beschränkungen für Asylbewerber zu lockern. Sie sollten sich im ganzen Freistaat frei bewegen dürfen. Die Landesregierung hatte Mitte Mai beschlossen, dass sich Asylbewerber nicht nur im Landkreis ihrer Unterkunft aufhalten dürfen, sondern auch in einigen Nachbarlandkreisen sowie einer kreisfreien Stadt. Der Bund hatte den Ländern freigestellt, Asylbewerbern den freien Aufenthalt im ganzen Bundesland zu ermöglichen.

dpa

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