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Linken-Beobachtung auf dem Prüfstand - Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Leipzig

Linken-Beobachtung auf dem Prüfstand - Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fällt am Mittwoch ein Urteil zur Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Die Richter sollen klären, ob die Verfassungsschützer ein Dossier über den thüringischen Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow, aus öffentlich zugänglichem Material anlegen dürfen.

Leipzig. In den Vorinstanzen hatte sich Ramelow durchgesetzt - allerdings mit dem Hinweis auf seinen Einzelfall. „Ich hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht jetzt grundsätzlich wird“, so Ramelow.

Der Linke-Politiker will vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, falls ihm das Bundesverwaltungsgericht nicht recht gibt. „Ich erwarte, dass die Beobachtung meiner Partei in Gänze eingestellt wird“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich kann nicht akzeptieren, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu selbst legitimiert.“ Die Diskriminierung bestehe darin, dass alle Abgeordneten der Bundestagsfraktion namentlich erfasst seien, das sei „skandalös“.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), betonte dagegen: „Grundsätzlich ist die Linkspartei vom Verfassungsschutz zu beobachten, weil es einen fließenden Übergang von Teilen der Linkspartei zu linksextremen und teilweise auch gewaltbereiten Gruppierungen gibt.“ Bei Abgeordneten der Linkspartei sei hingegen Vorsicht geboten. „Das sind frei gewählte Abgeordnete. Hier ist eine Grenzziehung nötig.“

Der Grünen-Chef Cem Özdemir forderte ein Ende der Ausforschung durch den Verfassungsschutz: „Ich finde die Gleichsetzung der Linken mit der NPD oder anderen extremistischen Parteien insgesamt verfehlt“, sagte Özdemir der „Berliner Zeitung“. Die Linke arbeite nicht konspirativ, selbst die Kommunisten in ihren Reihen agierten in einem öffentlichen Umfeld. Die Partei sollte daher nicht geheimdienstlich, sondern politisch gestellt werden, sagte Özdemir.

dpa

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