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Linken-Chef Rico Gebhardt kritisiert sächsische Unart des Regierens

Im Interview Linken-Chef Rico Gebhardt kritisiert sächsische Unart des Regierens

Dresden. In Mitteldeutschland sind Sommerferien, aber der politische Alltag geht weiter. Auch wenn die Parlamente derzeit nicht tagen, gibt es viele Themen, die diskutiert und in Angriff genommen werden müssen. Die LVZ fragt Politiker verschiedener Parteien: Was lief gut, was lief schlecht, was wollen Sie verändern? Heute: Sachsens Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt.

Linken-Chef Rico Gebhardt im Sächsischen Landtag

Quelle: dpa

Leipzig/Dresden. In Mitteldeutschland sind Sommerferien, aber der politische Alltag geht weiter. Auch wenn die Parlamente derzeit nicht tagen, gibt es viele Themen, die diskutiert und in Angriff genommen werden müssen. Die LVZ fragt Politiker verschiedener Parteien: Was lief gut, was lief schlecht, was wollen Sie verändern? Heute: Sachsens Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt.

LVZ: Die erste Hälfte der Legislatur in Sachsen ist nahezu rum. Wie fällt die Zwischenbilanz aus Ihrer Sicht aus?

Rico Gebhardt: Durchwachsen. Die Situation hat sich ja 2014/15 erst mal verschärft – durch die AfD im Landtag und Pegida auf der Straße. Die zugespitzte Kontroverse um die Integration der Geflüchteten hat alle anderen Themen dominiert.

Wie steht die schwarz-rote Landesregierung da?

Es gibt ja eine Vergleichsmöglichkeit aus den Jahren nach 2004, als CDU und SPD es schon einmal miteinander versucht haben. Ich habe nicht das Gefühl, dass die SPD aus dieser Zeit gelernt hat. Sie macht sich weiter zum kleinen Koalitionspartner. Und die CDU hat nicht gelernt, dass man Koalitionspartner auf gleicher Augenhöhe behandelt. Aber damit ist sie erfolgreich, und deshalb wird sie wohl auch an dieser Unart festhalten. Bei der SPD hätte ich mir gewünscht, dass sie die neue Kultur im Landesparlament, die sie angekündigt hat, auch umsetzt. Da kann man sich auch nicht damit herausreden, dass wegen Pegida oder der AfD die politische Kultur sowieso hinüber ist.

Woran mangelt es konkret?

An der Bereitschaft, eingefahrene Gleise zu verlassen. Ich will ja gar nicht allzu viele positive Dinge über die CDU verbreiten, aber zumindest hat der damalige Fraktionschef Steffen Flath zum Ende der vergangenen Legislatur das Gespräch mit der Opposition gepflegt. Nun gut, er wollte die Schuldenbremse durchsetzen. Aber es gab auch den fraktionsübergreifenden Versuch, über Dinge wie mehr direkte Demokratie ins Gespräch zu kommen. Das ist mit Flath-Nachfolger Frank Kupfer wieder komplett abgebrochen. Mein Angebot, angesichts der Eskalationen rund um die Flüchtlingsheime zusammenzuarbeiten, um den nötigen Kraftakt gemeinsam zu bewältigen, wurde vom Tisch gewischt. Stattdessen wird von der CDU die uralte langweilige Leier abgespielt: Die Opposition ist doof und besudelt das Land.

Nun sind die Flüchtlingszahlen gravierend zurückgegangen, auch Pegida sorgt nicht mehr für Turbulenzen wie noch 2015. Ein Erfolg für Schwarz-Rot?

Dass die Balkanroute blockiert ist und sich Pegida irgendwann totläuft, hat nichts mit den Damen und Herren am Dresdner Kabinettstisch zu tun. Wenn nun die CDU still und leise wieder zur altgewohnten Grabesruhe zurückkehrt, bringt das insbesondere die sozial und wirtschaftlich abgehängten Regionen Sachsens nicht weiter.

Immerhin gibt es nun ein Integrationsministerium …

Das ist ein Westentaschen-Ressort. Ganz vorn steht Ministerin Petra Köpping von der SPD, die – neben der Landesdirektion und dem Sozialministerium – auch noch für irgendwas mit Integration zuständig sein soll. Man weiß nur nicht, für was. Und so reist sie durch die Gegend, um die Leute zu beruhigen. Im Grunde tut sie mir leid, zumal sie ihr Thema mit großer Empathie angeht. Schade, dieses Ministerium hätte zum Vorreiter in der Bundesrepublik werden können.

Zum lieben Geld: Die Details des kommenden Doppelhaushalts sind noch nicht bekannt. Was sagt die Linke dazu?

Wir sind skeptisch. Es wird zwar mehr geben für Lehrkräfte an den Schulen, für die Polizei und auch den Integrationsbereich. Aber echte Problemlösung und Stärkung der Zivilgesellschaft sehen anders aus. Ich jedenfalls kann mir nicht vorstellen, dass die CDU daran ernsthaft interessiert ist. Zum einen wird sie das Geld lieber verstecken, wie sie es seit 20 Jahren macht. Zum anderen spricht das Verharrungsvermögen der CDU dagegen. Der Fraktionsvorsitzende wird schon aufpassen, dass der eigene Ministerpräsident seine Versprechen nicht alle einhalten kann, die er mal im Parlament abgegeben hat.

Es ist normales parlamentarisches Prozedere, dass die Opposition keine entscheidenden Infos erhält?

Das hat etwas mit der politischen Unkultur zu tun, mit der sächsischen Unart des Regierens. Erst wird lange nichts bekannt, und dann muss alles ganz furchtbar schnell gehen. Als Abgeordneter hat man da große Schwierigkeiten, Einfluss zu nehmen, und für Verbände oder Vereine gilt das erst recht.

Wohin müsste Ihrer Meinung nach mehr Geld fließen?

Uns geht es um den sozialen Zusammenhalt. Denn das, was wir im Moment erleben, ist das Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Dabei geht es auch ums Geld, aber keineswegs nur. Entscheidend für den Zusammenhalt ist nicht zuletzt das, was man Botschaftsmanagement des Ministerpräsidenten nennen könnte. Dass sich Stanislaw Tillich hinstellt und sagt: „Ich hab verstanden, das mit dem Stellenabbau bei der Polizei haben wir falsch gemacht. Die jungen Lehrerinnen und Lehrer hätten wir nicht aus dem Land treiben dürfen.“ Doch stattdessen schweigt Tillich. Dabei war er es, der zu Beginn der vergangenen Legislatur jene verhängnisvolle Zielmarke von landesweit 70 000 Stellen propagiert hat – die einzige zukunftsorientierte Zahl, die er als Ministerpräsident je genannt hat. Und die war eine komplette Fehleinschätzung.

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