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Linken-Politikerin Runge fordert Klimaschutzbeirat für Sachsen

Linken-Politikerin Runge fordert Klimaschutzbeirat für Sachsen

Die Staatsregierung hat nach Ansicht der Opposition den Rat unabhängiger Klima-Experten nötig. Deshalb müsse es in Sachsen nach dem Vorbild von Brandenburg künftig einen Klimaschutzbeirat geben, forderte die energiepolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Monika Runge, am Montag in Dresden.

Dresden. Zwar gebe es mit dem „Klima-Netzwerk Sachsen" bereits ein Beratungsgremium für den Umweltminister. Dieses sei jedoch durch Vertreter untergeordneter Behörden und Landeseinrichtungen dominiert und könne die Politik der Regierung deshalb nicht kritisch begleiten. Der Beirat solle mit vergleichbaren Gremien anderer Bundesländer zusammenarbeiten und zudem auch öffentlichkeitswirksam Empfehlungen für regionale Maßnahmen des Klimawandels abgeben, sagte Runge. Aus Sicht der Linken sind die Klima-Ziele der CDU/FDP-Koalition ungenügend. Über den Antrag der Linken entscheidet der Landtag am Mittwoch. Eine Zustimmung der schwarz-gelben Mehrheit im Parlament gilt indes als unwahrscheinlich. Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat den Vorschlag bereits als „nicht zielführend" zurückgewiesen und auf das bestehende Klima-Netzwerk verwiesen. Darin vertreten sind etwa das Landesamt für Umwelt und Geologie, die Landestalsperrenverwaltung, der Staatsbetrieb Sachsenforst, die Energieagentur SAENA und Lehrstühle zweier Hochschulen.

Johannes David

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