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Linksfraktion fürchtet um sozialen Frieden - kein alternativer Haushaltsentwurf

Linksfraktion fürchtet um sozialen Frieden - kein alternativer Haushaltsentwurf

Die Linken-Landtagsfraktion sieht mit Blick auf den neuen Haushalt Sachsens vor allem in den Bereichen Soziales und Bildung Nachbesserungsbedarf. Zudem müssten die Kommunen eine Finanzspritze für Investitionen zwischen 75 und 100 Millionen Euro erhalten, sagte Fraktionschef André Hahn am Mittwoch in Dresden.

Dresden. In diesen Punkten wolle sich die Fraktion für deutliche Korrekturen am Etatentwurf der Regierung einsetzen. Die für 2011 geplanten Kürzungen von 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr nannte Hahn unverantwortlich und unnötig.

Besonders skandalös am Plan der schwarz-gelben Koalition sei, dass der Sozialbereich überdurchschnittlich geschröpft werden solle. Bleibe es bei dem Vorhaben, würde der Sozialetat um mehr als zwölf Prozent schrumpfen, der Gesamtetat um acht Prozent. „Die Kürzungen gefährden den sozialen Frieden in Sachsen“, sagte Hahn.

Der Fraktionschef kündigte zahlreiche Änderungsanträge zum Regierungsentwurf an, der in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht wird. So will die Fraktion unter anderem verhindern, dass die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr um 30 Millionen Euro gekürzt werden. Weiteres Vorhaben ist die schrittweise Einführung des kostenlosen Mittagessens für Kita- und Schulkinder. Außerdem soll dafür gesorgt werden, dass es künftig in jeder Schule einen Sozialarbeiter gibt. Weitere Punkte betreffen Neueinstellungen bei der Polizei, Lehrergehälter und die Finanzierung der Landesbühne.

„Wir wollen das erst noch solide durchrechnen und keine Luftbuchungen machen“, sagte Hahn zur Frage, wieviel das koste und woher das Geld kommen solle. Allein eine halbe Milliarde Euro könne zusammenkommen, wenn der Freistaat etwa auf Kredittilgungen und Zahlungen in den Generationenfonds verzichten würde, meinte Hahn. Einen Linken-Gegenentwurf zum Haushalt werde es, wie schon im Frühjahr angekündigt, in diesem Jahr nicht geben.

dpa

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