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Linksfraktion verlangt klare Worte zum Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst

Linksfraktion verlangt klare Worte zum Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst

Der von Sachsens Regierung verhängte befristete Einstellungstopp für den öffentlichen Dienst sorgt weiter für Unmut. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) solle die Öffentlichkeit und auch die im Landesdienst Beschäftigten über Gründe und Details informieren, verlangte die Linksfraktion am Donnerstag.

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Sachsen will sein Personal sortieren. Deshalb gilt bis Juni ein Einstellungsstopp. Der Unmut ist groß, weil der Kabinettsbeschluss nicht öffentlich publik gemacht wurde.

Quelle: Armin Weigel/ Symbol

Dresden. Die Gewerkschaft Verdi verlangte, den Einstellungstopp sofort zurückzunehmen, und machte sich dabei wie die SPD-Fraktion besonders für die Hochschulen stark.

Das Kabinett hatte am 21. Februar einen bis Juni geltenden Einstellungsstopp beschlossen, dies aber nicht öffentlich mitgeteilt. Hintergrund ist der Plan, bis zum Sommer ein Personal-Controlling aufzubauen. „Damit soll sichergestellt werden, dass für freie Stellen zunächst auf intern verfügbare Mitarbeiter zurückgegriffen wird“, sagte Vize-Regierungssprecherin Sandra Jäschke. Bis dahin müssten Neueinstellungen entweder von Tillich oder seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), genehmigt werden. Ausnahmen gelten laut Staatskanzlei unter anderem für bereits beschlossene Einstellungen von Polizisten, Lehrern und Referendaren.

Linksfraktionschef André Hahn sieht die Leistungsfähigkeit der gesamten Verwaltung gefährdet. „So geht man nicht mit Menschen um, schließlich führt die Nichtbesetzung freier Stellen auch zu gesundheitsbeeinträchtigenden Belastungen der anderen Mitarbeiter“, erklärte er. Zudem vergebe der Freistaat die Chance, jungen, hoch qualifizierten Nachwuchskräften eine Perspektive in Sachsen zu ermöglichen.

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Mann, warnte vor dem Ende aller Hochschulfreiheiten. Verdi sieht den Einstellungsstopp als Beleg für die personalpolitische Handlungsunfähigkeit der Regierung. Die Grünen-Landtagsfraktion sprach von einem Wirrwarr statt strukturierter Personalpolitik.

dpa

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