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Linkspartei will Bundestagsdiäten direkt mit Nebeneinkünften verrechnen

Linkspartei will Bundestagsdiäten direkt mit Nebeneinkünften verrechnen

Eine “Brandmauer" zwischen Nebeneinkünften und Bestechung will die Linkspartei mit einem eigenen Vorstoß zu neuen Transparenzregeln für Abgeordnete errichten.

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Katja Kipping

Quelle: dpa

Leipzig. Parteichefin Katja Kipping sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe):

"Ich plädiere für eine Obergrenze bei den Nebeneinkünften. Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden", verlangt Kipping. Wer neben dem Abgeordnetenmandat mehr als das Doppelte des Diätenbetrags verdiene, so die Konsequenz des Vorschlages, "würde dann keine Diäten mehr bekommen".

Transparenz sei gut, klare Regeln seien besser. Es müsse eine klare Trennlinie zwischen Nebeneinkünften und Bestechung gezogen werden. "Wenn man, wie Herr Döring von der FDP, neben den Abgeordnetendiäten mindestens drei Gehälter nebenbei bezieht, dann stellt sich schon die Frage, welchem Auftraggeber er wann dient."

Der FDP-Generalsekretär ist mit finanzieller Entlohnung unter anderem als Abgeordneter, und als FDP-Generalsekretär tätig und auch noch als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn engagiert. Döring hatte sich zu Beginn der Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten sehr heftig an die Spitze der Kritikerfront gestellt.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Bedenken gegen verschärfte Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten angemeldet. Transparenz sei ein unverzichtbarer Bestandteil jedes demokratischen Systems, dürfe aber „nicht zum Selbstzweck verkommen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Den gläsernen Abgeordneten jedenfalls kann sich niemand ernsthaft wünschen“, meinte Lammert. „Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit solcher Auskunftspflichten werden mit zunehmenden Transparenzansprüchen jedenfalls nicht geringer.“

Dieter Wonka

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