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Lippmann: Angriffe der Rechten in Heidenau waren gut vorbereitet

Grünen-Innenexperte Lippmann: Angriffe der Rechten in Heidenau waren gut vorbereitet

Die Ausschreitungen in Heidenau in der Samstagnacht richteten sich nicht nur gegen die Polizei. Wiederholt versuchten rechte Randalierer zu einer Gegendemo vorzudringen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann war in der Nacht vor Ort. Gegenüber lvz.de schildert er seine Eindrücke.

Ausschreitungen in Heidenau. Grünen-Landtagsabgeordneter Valentin Lippmann war in der Samstagnacht vor Ort.

Quelle: dpa/ David Brandt

Leipzig. Die Ausschreitungen in Heidenau in der Samstagnacht richteten sich nicht nur gegen die Polizei. Wiederholt versuchten rechte Randalierer zu einer Gegendemo vorzudringen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann war in der Nacht vor Ort. Gegenüber lvz.de schildert er seine Eindrücke und fordert eine Stärkung der sächsischen Polizei.

LVZ: Herr Lippmann, Sie waren Samstagnacht in Heidenau, wie haben Sie die Angriffe rechter Randalierer erlebt?

Valentin Lippmann: Der erste Angriff erfolgte alles andere als spontan. Das war offensichtlich auf den Punkt vorbereitet worden. Nur mit einem enormen Aufwand ist es der Polizei gelungen, die angreifenden Nazis zurückzudrängen. Immer wieder haben kleinere Gruppen versucht zur Pro-Asyl-Demo zu gelangen. Die rücksichtlosen und brutalen Angriffe der rechtsextremen Randalierer waren im hohen Maße koordiniert.

Wer trägt im Freistaat die politische Verantwortung dafür, dass es zu solch aggressiven, fremdenfeindlichen Protesten kommen kann?

Seitens der sächsischen Staatsregierung hat es beim Thema Asyl und beim Umgang mit Flüchtlingen zu lange an klaren Worten gefehlt. Die chaotische Kommunikation bei der Einrichtung neuer Unterkünfte bildet zudem einen Nährboden für Ressentiments. Nun ist eine Symbiose zwischen vermeintlichen "besorgten Bürgern" und Neonazis entstanden. Das Ergebnis sieht man nicht nur in Heidenau.

Angesichts der Vielzahl der Vorfälle, kann die sächsische Polizei ihrer Aufgabe noch gerecht werden?

Ich habe das Gefühl, die Polizei in ganz Sachsen hat schon lange die Grenzen ihrer Belastbarkeit überschritten. Das entstehende Signal ist fatal: Die Polizei erscheint derzeit nicht mehr in der Lage, den Schutz der Bürger jederzeit gewährleisten zu können. Die Polizeireform 2020 und der damit verbundene Stellenabbau rächen sich gerade bitter. Dafür trägt vor allem Innenminister Markus Ulbig die Verantwortung.

Was muss sich am Vorgehen der Polizei ändern, damit sich solche Vorfälle nicht wieder ereignen?

Man braucht kein Prophet zu sein, um zu sehen, dass eine Nazidemo in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft eine massive Gefahr darstellt. Ich erwarte, dass die Polizei bei solchen Aufmärschen mit einer starken Präsenz vor Ort ist. Übergriffe müssen konsequent unterbunden und verfolgt werden. Wenn man diese Sicherung nicht mit eigenen Kräften hinbekommt, dann müssen Beamte aus anderen Bundesländern zum Einsatz kommen. Oder es muss die Bundespolizei im Rahmen der Amtshilfe angefordert werden.

Zur Person

Valentin Lippmann (24) ist parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag. Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion lebt in Dresden.

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