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Lobbyisten im Bundestag – Wie transparent agieren sächsische Abgeordnete?

Update Lobbyisten im Bundestag – Wie transparent agieren sächsische Abgeordnete?

Viele Bundestagsabgeordnete aus Sachsen sehen den Austausch mit Lobbyisten unproblematisch – ihre Kontakte zu den Interessenvertretern wollen sie aber nicht öffentlich preisgeben. Opposition und Teile der SPD streben eine gesetzliche Änderung an.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht im Bundestag in Berlin.

Quelle: dpa

Leipzig. Eine Untersuchung der unabhängigen Plattform abgeordnetenwatch.de ergab: Von 22 sächsischen Bundestagsabgeordneten macht bislang einzig Linken-Vorsitzende Katja Kipping ihre Kontakte in einem Lobbyistenkalender öffentlich. In diesem führt sie sämtliche Treffen mit Vertretern von Verbänden und Lobbygruppen auf und benennt die Themen.

Es gibt im Bundestag keine Instanz, die zeigt, welchen Zugang die Lobbyisten zu den Parlamentariern haben, denn sie müssen sich nicht registrieren lassen. Einen Hinweis darauf, in welchem Umfang Interessenvertreter auf Abgeordnete zugehen, zeigt die 2015 veröffentlichte Zahl der an Lobbyisten ausgestellten Hausausweise. 1.103 Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Organisationen hatten dank eines solchen Dokuments ungehinderten Zugang zu den Abgeordnetenbüros. „Die Praxis durch Lobbying auf Gesetzgebung Einfluss zu nehmen, hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verstärkt", konstatiert die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland (TI).

Dabei entsteht nur ein geringer Teil der Gesetzesentwürfe im Parlament selbst – 78,5 Prozent aller Vorlagen werden von Regierungsseite, also in den Ministerien ausgearbeitet. „Lobbyismus im Bundestag setzt zumeist bei den Fachpolitikern an, die über die Ausschüsse Gesetzentwürfe inhaltlich mitgestalten", so Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de gegenüber der LVZ. Die Bürger hätten aus seiner Sicht ein Interesse daran zu erfahren, wer versucht, Einfluss auf die Abgeordneten zu nehmen.

Lobbykontakte sind legitim, Geheimniskrämerei ist problematisch

Dabei sei am Austausch von Politikern und Lobbyisten grundsätzlich nichts verkehrt. Einstimmig erklärten Abgeordnete aller Parteien gegenüber der LVZ, dass es zu ihrer Aufgabe gehöre, Interessenvertreter anzuhören und sich so eine ausgewogene Meinung zu bilden. Diese Vielfalt, erklärte zum Beispiel Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, verhindere die Durchsetzung einseitiger Interessen zu Lasten des Gemeinwohls.

Die Kritik unter anderem von Transparency International und abgeordnetenwatch.de entzündet sich viel mehr am nicht-öffentlichen Vorgehen. „Wenn etwas unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, wird die öffentliche Kontrolle erschwert oder unmöglich gemacht", bemängelt Roman Ebener. Beide Initiativen fordern die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, in dem sich Interessenvertreter eintragen müssen. In diesem soll neben dem Auftraggeber auch das Budget vermerkt werden. Zudem soll im Gesetzgebungsprozess klar werden, an welcher Stelle Interessenvertreter ihren Einfluss geltend gemacht haben.

Wie transparent arbeiten Sachsens Abgeordnete?

Die LVZ hat 22 Bundestagsabgeordnete aus dem Verbreitungsgebiet angefragt, wie die Parlamentarier es mit der Transparenz in Bezug auf Lobbygruppen halten. Geantwortet haben binnen einer Woche sieben Mitglieder des Bundestages. Jeder der Abgeordneten wies darauf hin, dass Austausch mit Interessenvertretern zur Aufgabe von Politikern gehöre, und dass Termine auf der Homepage der Abgeordneten vermerkt werden. Abgeordnetenwatch.de kritisiert in der Hinsicht, dass nicht ersichtlich ist, ob dabei alle Treffen mit Lobbyisten aufgeführt werden.

Die CDU-Abgeordneten Michael Kretschmer und Klaus Brähmig halten eine Auflistung aller Treffen mit Interessenvertretern für nicht praxistauglich. Katharina Landgraf, CDU-Abgeordnete des Wahlkreises Leipzig-Land, hält ein Lobbyregister für „wenig zielführend". Das Gesetzgebungsverfahren sei bereits transparent geregelt: „Kein Gesetzeswerk entwickelt sich im Verborgenen oder in einem ministeriellen Hinterzimmer." Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) hält eine Umsetzung für unpraktikabel und befürchtet, auf Gesprächsmöglichkeiten verzichten zu müssen. Unions-Parlamentarier Marian Wendt vertritt die gleichen Standpunkte wie seine Parteifreunde. Er sieht ein Problem darin, eine Unterscheidung in „illegitimen“ Austausch (im Sinne vom Lobbying) und „legitimen“ (wie Bürgergespräche) vornehmen zu müssen.

Ein Lobbykalender, so Thomas Jurk (SPD), erzeuge nur eine Scheintransparenz. Denn bei allen Gesprächen, ob nun mit Verbandsvertretern oder Bürgern, ginge es letztlich um Interessen. Er führt zudem Datenschutzbedenken an, müsste er doch jeden Lobbyisten vor der Veröffentlichung um Einverständnis bitten. Die gleichen Einwände bringt auch Simone Raatz (SPD) vor. Beide unterstützen jedoch ein Lobbyregister, sehen dazu in der Regierungskoalition jedoch keine Mehrheit.

Neben der Unterstützung für ein verpflichtendes Register geht die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe noch einen Schritt weiter. Sie hat einen freiwilligen Verhaltenskodex zur Transparenz unterzeichnet. Auf ihrer Internetseite soll es künftig auch einen Lobbyistenkalender geben.

Auch wenn sie nicht so weit geht, wie Linken-Cheffin Kipping, will Susanna Karawanskij (ebenfalls Linke) künftig genauer aufschlüsseln, mit welchen Interessenvertretern sie verkehrt. André Hahn aus der gleichen Partei sieht Bedenken beim Datenschutz in Hinblick auf einen Lobbyistenkalender, informiert über Treffen aber neben seiner Website auch in einem monatlichen Newsletter.

Monika Lazar von den Grünen führt bei der Veröffentlichung von Treffen mit Interessenvertretern wie Thomas Jurk Datenschutzbedenken an. Auch sie unterstützt ein Lobbyregister. Dieses müsste für alle Bürger kostenfrei zugänglich sein. „Die Bevölkerung soll sich ein realistisches Bild davon machen können, wie Gesetze entstehen, und welche Gruppen [...] darauf Einfluss nehmen."

Zum Update: Nachdem einer erste Version des Textes am Mittwoch erschienen ist, meldeten sich noch weitere Abgeordnete. Deren Antworten wurden in den Artikel eingepflegt.

Johannes Angermann

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