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Lockerung des Waffengesetzes: Scharfe Kritik an AfD-Vorstoß

Interesse an Waffenschein gestiegen Lockerung des Waffengesetzes: Scharfe Kritik an AfD-Vorstoß

Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert eine Liberalisierung des Waffengesetzes. Frühere Verschärfungen bezeichnete der Fraktionsvorsitzende als „Gängelung des mündigen Bürgers“. „Völlig abwegig“ finden das die Gewerkschaft der Polizei und der Innenminister.

Die Zahl der erteilten kleinen Waffenscheine in Sachsen-Anhalt ist im ersten Quartal 2016 sprunghaft angestiegen.

Quelle: dpa

Magdeburg. Sachsen-Anhalts AfD will den Waffenbesitz in Deutschland erleichtern. Der kleine Waffenschein müsse wieder abgeschafft werden, forderte der Vorsitzende der neu in den Landtag eingezogenen Rechtspopulisten, André Poggenburg, in einer Mitteilung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kritisierten den Vorstoß am Dienstag scharf und bezeichneten ihn als „völlig abwegig“. Der kleine Waffenschein gilt für das Tragen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit. Aus Sicht der AfD sollte es dafür keine besondere Genehmigung geben.

Der AfD-Landesvorstand hat laut Poggenburg einen Änderungsantrag zum Programmentwurf der Bundespartei eingebracht. Die bisher - teils auf Grund von Amokläufen - vorgenommenen Gesetzesverschärfungen seien „doch nur sinnlose Symbolpolitik“ gewesen und eine „Gängelung des mündigen Bürgers“. „Das ist reine Stimmungsmache“, sagte Stahlknecht dazu. Deutschland sei ein sicheres Land, eine Änderung der Waffengesetze unnötig. „Die Forderung ist gefährlich und zeugt von wenig Fachkunde. Wenn mehr Leute mit Waffen in der Öffentlichkeit herumlaufen, wird Deutschland nicht sicherer, sondern gefährlicher“, stellte der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben fest.

„Das Waffengesetz ist verbesserungswürdig, aber es sollte nicht liberaler werden“, meinte der GdP-Landesvorsitzende Uwe Petermann. Auch mit einer Platzpatrone aus Schreckschusswaffen könnten Menschen auf wenige Meter Entfernung erheblich verletzt werden. “Das Mitführen einer Waffe bedeutet immer eine Eskalation.“ Sinnvoll seien hingegen Selbstverteidigungs- oder Selbstbehauptungskurse.

Die Zahl der erteilten kleinen Waffenscheine in Sachsen-Anhalt ist im ersten Quartal 2016 sprunghaft angestiegen - von 4400 bis Ende vergangenen Jahres auf aktuell mehr als 5000. Das teilte das Innenministerium auf dpa-Anfrage mit. Daneben verdoppelten sich Absatz und Umsatz bei den Waffenhändlern 2015 im Vergleich zum Vorjahr, wie der Geschäftsführer des Verbandes der Waffenfachhändler, Ingo Meinhard, sagte.

LVZ

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