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Lokführer kündigen bei der Bahn „Pause“ an

Nach Rekordstreik Lokführer kündigen bei der Bahn „Pause“ an

Nach dem bisher längsten Streik bei der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL eine „Pause“ angekündigt. „Das Land und die Bahnkunden haben jetzt eine Pause verdient - und die Bahn eine Nachdenkpause zum Reagieren“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Berlin/Frankfurt/Main. Zugleich betonte Weselsky, die GDL bleibe streikbereit.

Die Gewerkschaft beendete am Sonntagmorgen um 9.00 Uhr wie angekündigt nach einer Woche den bereits achten Ausstand im aktuellen Tarifstreit. Die Rückkehr zum normalen Fahrplan sei gut angelaufen, teilte die Bahn mit. Vor allem im Fernverkehr blieb am Sonntag aber noch ein Ersatzfahrplan in Kraft. Im Güterverkehr sei voraussichtlich noch bis Mitte der Woche mit Auswirkungen zu rechnen. Bahnchef Rüdiger Grube wollte dem Vernehmen nach hinter den Kulissen nach neuen Lösungsmöglichkeiten in dem Streit suchen.

Weselsky hatte die jüngste Initiative Grubes, den früheren Ministerpräsidenten Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD) als Vermittler einzusetzen, zurückgewiesen. Spitzenpolitiker aus CDU und SPD sowie Wirtschaftsverbände kritisierten das Vorgehen der GDL scharf. Nähere Angaben zur Länge der Streik-„Pause“ machte Weselsky zunächst nicht. Er forderte, die Bahn müsse aufhören, die GDL in eine Tarifeinheit mit der größeren Konkurrenzgewerkschaft EVG zu zwingen. „Ansonsten ist nach dem Streik ganz schnell wieder vor dem Streik.“ Die GDL will in dem seit Monaten stockenden Tarifkonflikt für alle Berufsgruppen des Zugpersonals eigene Tarifverträge erstreiten. Die Bahn peilt für GDL und EVG inhaltlich gleiche Vereinbarungen an.

Der einwöchige Ausstand sei ein „absoluter Erfolg“ gewesen, sagte Weselsky der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). Die Passagiere hätten viel Verständnis für die Positionen der Gewerkschaft aufgebracht. Täglich hätten sich mehr als 3300 Mitglieder an dem Streik beteiligt und damit wesentlich mehr als bei den bisherigen Ausständen. Die EVG drohte ihrerseits damit, den Personenverkehr lahmzulegen. Ihr Vorsitzender Alexander Kirchner sagte der „F.A.S.“, es gebe noch zwei Verhandlungstermine im Mai, dann müsse ein Abschluss erreicht sein. „Wenn wir nicht vorankommen, schließen wir Streik nicht aus. Aber wir streiken nicht, nur weil andere streiken.“

Um Arbeitskämpfe bei der Bahn in Zukunft zu vermeiden, plädierte der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dafür, alle 20.000 Lokführer zu verbeamten. „Der exzessive Streik der GDL ist eine ungewollte Folge der Bahnreform“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag der „Bild am Sonntag“. „Wir dürfen unser Land nicht lahmlegen lassen.“ Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel sprach sich für eine Verbeamtung aus. Zudem forderte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, bei „Handelsblatt Online“ eine Rücknahme der Bahnprivatisierung. Lokführer mit Beamtenstatus, derzeit rund 5000, fallen nicht unter den Tarifvertrag und dürfen nicht streiken. Sie wurden noch vor der Privatisierung der Bahn 1994 eingestellt.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, kritisierte die GDL in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ (Montag) scharf. „Der Horizont solcher Spartengewerkschaften ist so klein wie ihre Mitgliedschaft“, schrieb Vassiliadis. Ein Streik, der sich gegen eine andere Gewerkschaft richte, sei ein „Spaltpilz“.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf GDL-Chef Weselsky in der „Neuen Passauer Presse“ vor, das Streikrecht aus „persönlichen Machtinteressen“ zu missbrauchen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte im Sender SWR2 vor Folgen für den Standort Deutschland. Die Wirtschaft schätzt den Schaden durch den Streik auf einen mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag.

Weselsky wies die Vorwürfe zurück. Er handele nur im Auftrag seiner Organisation. Zugleich forderte er, die Bundesregierung als Eigentümer der Bahn müsse „den unbelehrbaren DB-Vorstand mäßigen“.

Der Ausstand hatte im Güterverkehr am Montag und im Personenverkehr am Dienstag begonnen. Vor allem in Ostdeutschland, wo die GDL stärker organisiert ist, rollten nur etwa 15 Prozent der Züge. Im Westen waren es bis zu zwei Drittel. In Ballungszentren war zudem der S-Bahn-Verkehr betroffen. Knackpunkt in dem Tarifkonflikt war zuletzt die Eingruppierung der Lokrangierführer im Tarifgefüge der Bahn.

Die GDL kritisiert, die Bahn wolle diese Kollegen, die etwa für das Koppeln und Entkoppeln von Zügen zuständig sind, niedriger einstufen als Mitarbeiter auf der Strecke. Beim Thema Gehaltserhöhung lagen Bahn und GDL hingegen kaum noch auseinander.

lvz

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