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Lutz Rathenow ist neuer Stasi-Landesbeauftragter in Sachsen - Kritik von Opferverbänden

Lutz Rathenow ist neuer Stasi-Landesbeauftragter in Sachsen - Kritik von Opferverbänden

Der Schriftsteller Lutz Rathenow (58) ist neuer sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Die Abstimmung in geheimer Wahl fiel am Mittwoch im Landtag allerdings denkbar knapp aus.

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Der Schriftsteller Lutz Rathenow ist neuer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen in Sachsen.

Quelle: André Kempner

Dresden. Rathenow bekam 67 Stimmen. 51 Abgeordnete votierten mit Nein, 7 enthielten sich der Stimme. Für die Wahl war die Mehrheit aller 132 Parlamentarier erforderlich - bei nur einer Ja-Stimme weniger hätte es für Rathenow nicht mehr gereicht. Die schwarz-gelbe Koalition hat zusammen 72 Abgeordnete, da einer wegen Krankheit fehlte, versagten demnach mindestens vier Koalitionäre dem Kandidaten der Regierung ihre Stimme.   

Der aus Jena in Thüringen stammende Rathenow nahm das Ergebnis äußerlich gelassen hin: „Ich komme aus dem Literaturbetrieb und bin regelmäßiges Hin und Her, Verrisse und Kämpfe gewöhnt. Streit beschädigt nicht.“ Zugleich zeigte er Verständnis dafür, dass Grüne und SPD eine Verschiebung der Wahl auf den April beantragt hatten, um zunächst über neue Aufgaben des Landesbeauftragten zu sprechen. Laut Rathenow hätte das aber letztlich bedeutet, das Amt zu gefährden. Die Stasi-Aufarbeitung brauche eine Stimme aus Sachsen und nicht ein monatelanges Hin und Her. „Es gibt noch viel zu viele Menschen im Land, die sich immer noch nicht getrauen, in ihre Akten zu sehen, die immer noch Hemmungen dabei haben - die brauchen Hilfe, die brauchen eine Stimme an ihrer Seite, diese Stimme möchte ich jetzt sein.“  

„Mehrheit ist Mehrheit“, kommentierte Justizminister Jürgen Martens (FDP) das Votum. Viele Abgeordnete hätten vielleicht auch taktisch abgestimmt. In Gesprächen habe er auch bei der Opposition Zustimmung für Rathenow gespürt. „Die Hängepartie fortzusetzen, würde der Sache nicht guttun.“ Auch Martens sprach sich für eine Neuordnung des Amtes aus - von den Akten weg hin zu einer Bildungsaufgabe und zur Beschäftigung mit totalitären Strukturen an sich. Da sei auch über einen neuen Namen für das Amt nachzudenken. Die SED-Diktatur lasse sich nicht allein auf das Ministerium für Staatssicherheit verengen.

Rathenows Vorgänger Michael Beleites war Ende Dezember nach zehn Jahren im Amt ausgeschieden. Opferverbände und Teile der CDU hatten sich zunächst für die Bürgerrechtlerin Freya Klier stark gemacht. Justizminister Martens, der das Vorschlagsrecht besitzt, wollte stattdessen seinen Parteifreund Konrad Felber auf dem Posten sehen. Der zog sich aber zurück. Rathenow fühlte sich am Mittwoch von den Opferverbänden nicht abgelehnt. Sie hätten einen anderen Kandidaten gewollt, das sei ihr gutes Recht. Er wolle nun privat auf den einen und anderen zugehen, sagte er.

dpa

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