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Lutz Rathenow soll neuer Landesbeauftrager für die Stasi-Unterlagen werden

Lutz Rathenow soll neuer Landesbeauftrager für die Stasi-Unterlagen werden

Sachsens Regierung hat das Hick-Hack um den Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen beendet. Das Amt soll Schriftsteller Lutz Rathenow (58) übernehmen, lüftete Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz am Dienstag ein offenes Geheimnis.

Dresden. Justizminister Jürgen Martens (FDP) habe dem Kabinett einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Allerdings gebe es noch keinen formalen Beschluss. Die Regierung habe den Vorschlag aber zustimmend zur Kenntnis genommen.   

Zunächst sollen die Fraktionen im Landtag die Gelegenheit erhalten, den Kandidaten kennenzulernen. „Nach dieser Vorstellung wird das Kabinett endgültig entscheiden“, so der Regierungssprecher.  Letztlich muss der Landtag mit absoluter Mehrheit darüber befinden. Nach den Vorstellungen der Regierung soll Rathenow noch im März gewählt werden.   

Martens beschrieb Rathenow in einer Stellungnahme als idealen Mann für dieses Amt. „Sein Lebenslauf macht deutlich, das er die dem Landesbeauftragten zukommende Aufgabe nicht mit akademischer Distanz, sondern aufgrund persönlicher Erfahrung erfüllen kann.“ Rathenow gehört zu den bekanntesten Bürgerrechtlern der DDR. In seiner Heimatstadt Jena hatte er in den 1970er Jahren einen oppositionellen Kreis für Literatur und Lyrik gegründet. Nach Veröffentlichung seines Buches „Mit dem Schlimmsten wurde schon gerechnet“ im Westen kam er 1980 kurzzeitig in Stasi-Haft. Er blieb in der DDR und zählte dort zu den Mitbegründern der „Initiative Frieden und Menschenrechte“. Zuletzt arbeitete Rathenow als Autor und Rundfunkkolumnist in Berlin.   

Mit dem Personalvorschlag beendete die Regierung ein Gezerre um den Posten. Opferverbände und Teile der CDU hatten sich ursprünglich für die Bürgerrechtlerin Freya Klier stark gemacht. Sie bekam jedoch von Martens eine Absage. Der favorisierte zunächst seinen Parteifreund Konrad Felber, der sich als langjähriger Chef der Stasi-Unterlagenbehörde in Dresden und in anderen Städten einen Namen machte. Felber empfand die Personaldebatte als unwürdig und zog seine Bereitschaft zurück. Der bisherige Landesbeauftragte Michael Beleites war im Dezember 2010 nach zehnjähriger Amtszeit ausgeschieden. Der Landesbeauftragte verwaltet keine Akten, sondern berät Bürger und Verwaltungen in Fragen wie Akteneinsicht und Rehabilitierung. Zudem informiert er die Öffentlichkeit über die Wirkungsweise der Stasi.   

Unterdessen signalisierte die schwarz-gelbe Koalition im Landtag bereits Zustimmung zu Rathenow. Bei der FDP-Fraktion hatte sich der Kandidat bereits in der Vorwoche vorgestellt. „Wir haben ihn als eine starke Persönlichkeit mit der bewegenden Biografie eines Bürgerrechtlers und klaren Vorstellungen für die Arbeit als Landesbeauftragter erlebt“, sagte Fraktionschef Holger Zastrow der Nachrichtenagentur dpa. Auch in der CDU gilt Rathenow als mehrheitsfähig, hieß es aus den Reihen der Christdemokraten.

dpa

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