Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 8 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Machtwechsel an der NPD-Spitze: Holger Apfel löst Udo Voigt ab

Machtwechsel an der NPD-Spitze: Holger Apfel löst Udo Voigt ab

Neuer Chef der rechtsextremen NPD ist der sächsische Landesvorsitzende Holger Apfel. Beim Bundesparteitag im brandenburgischen Neuruppin setzte er sich im Machtkampf gegen den langjährigen Amtsinhaber Udo Voigt durch.

Voriger Artikel
Grüne in Thüringen wollen Bürgergesellschaft stärken
Nächster Artikel
„Spielball der Politik“ - Rechnungshof kritisiert Behördenumzug von Leipzig nach Döbeln

Führt künftig die NPD: Holger Apfel.

Quelle: dpa

Neuruppin. Wie ein Parteisprecher am Sonntag sagte, votierten am Samstagabend 126 der 214 Delegierten für Apfel. Auf Voigt entfielen 85 Stimmen. Es gab drei Enthaltungen.

Die Kontrahenten um den Parteivorsitz, der sächsische Parteichef Holger Apfel und der amtierende Amtsinhaber Udo Voigt, lieferten sich zuvor einen heftigen Schlagabtausch um den künftigen Kurs der Partei.

Apfel plädierte im vor rund 200 Delegierten für einen „seriösen Radikalismus“. Er hielt Amtsinhaber Voigt strategische Defizite vor und kritisierte vor allem den NPD-Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus. Dort seien Plakate mit dem Slogan „Gas geben“ und dem Konterfei Voigts geklebt worden. Das sei nicht mit dem Parteiprogramm zu vereinbaren. So brauche man sich nicht zu wundern, „wenn bei den Bürgern im Land die Jalousien heruntergehen“, sagte er.

Voigt kritisierte den Begriff des „seriösen Radikalismus“. „Dieser ist so untauglich wie eine halbschwangere Jungfrau.“ Ohne Apfel beim Namen zu nennen, monierte er, dass es einigen in der Partei nur noch um „Verpackungsinhalte“ gehe. Mediengerechtes Verhalten werde es unter ihm nicht geben. „Der Wähler muss klar erkennen können, dass wir radikal, sozial und national sind“, sagte Voigt.

Der Parteitag fand weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zahlreiche Neuruppiner demonstrierten gegen die Veranstaltung der rechtsextremen Partei in ihrer Stadt.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält derweil ein NPD-Verbot durchaus für möglich. Zwar sei 2003 ein Verbotsverfahren gescheitert. Allerdings seien sich die Richter damals nicht einig gewesen. „Meiner Auffassung nach ist eine andere Entscheidung durch einen anderen Senat durchaus möglich“, sagte der Magdeburger Innenminister.

Von einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erhoffe er sich endgültige Klarheit, ob ein neues Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg habe, sage Stahlknecht. „Wenn die NPD bei Wahlen Stimmen gewinnt oder es zu rechtsextremen Gewalttaten kommt, wird immer wieder gefordert, die Partei zu verbieten. Das halte ich für verwerflich.“ Diese Forderung wecke bei den Bürgern eine Erwartungshaltung, die möglicherweise nicht umsetzbar ist. „So geht die Glaubwürdigkeit von Politik verloren.“

Die Arbeitsgruppe soll erstmals am 30. November zusammenkommen und neben juristischen Fragen prüfen, ob ein Verbot politisch und soziologisch sinnvoll ist.

Ein Verbot der rechtsextremen NPD gilt unter anderem aufgrund hoher juristischer Hürden als umstritten. 2003 war das erste Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damals konnte die Rolle von V-Männern in den Parteivorständen nicht eindeutig geklärt werden. Nach Ansicht des Gerichts muss der Staat daher vor einem Verbotsverfahrens die Informanten aus den Vorständen abziehen.

„Diese Bedingung halte ich für äußerst fatal“, sagte Stahlknecht. Die NPD sei offensichtlich verfassungsfeindlich. Das sei aber nur über V-Leute herauszubekommen. „Wenn diese Informationen vor Gericht nicht verwertbar sind, dann gelingt es niemals, eine solche Partei zu verbieten.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr