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Machtwechsel an der NPD-Spitze: Holger Apfel löst Udo Voigt ab

Machtwechsel an der NPD-Spitze: Holger Apfel löst Udo Voigt ab

Neuer Chef der rechtsextremen NPD ist der sächsische Landesvorsitzende Holger Apfel. Beim Bundesparteitag im brandenburgischen Neuruppin setzte er sich im Machtkampf gegen den langjährigen Amtsinhaber Udo Voigt durch.

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Führt künftig die NPD: Holger Apfel.

Quelle: dpa

Neuruppin. Wie ein Parteisprecher am Sonntag sagte, votierten am Samstagabend 126 der 214 Delegierten für Apfel. Auf Voigt entfielen 85 Stimmen. Es gab drei Enthaltungen.

Die Kontrahenten um den Parteivorsitz, der sächsische Parteichef Holger Apfel und der amtierende Amtsinhaber Udo Voigt, lieferten sich zuvor einen heftigen Schlagabtausch um den künftigen Kurs der Partei.

Apfel plädierte im vor rund 200 Delegierten für einen „seriösen Radikalismus“. Er hielt Amtsinhaber Voigt strategische Defizite vor und kritisierte vor allem den NPD-Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus. Dort seien Plakate mit dem Slogan „Gas geben“ und dem Konterfei Voigts geklebt worden. Das sei nicht mit dem Parteiprogramm zu vereinbaren. So brauche man sich nicht zu wundern, „wenn bei den Bürgern im Land die Jalousien heruntergehen“, sagte er.

Voigt kritisierte den Begriff des „seriösen Radikalismus“. „Dieser ist so untauglich wie eine halbschwangere Jungfrau.“ Ohne Apfel beim Namen zu nennen, monierte er, dass es einigen in der Partei nur noch um „Verpackungsinhalte“ gehe. Mediengerechtes Verhalten werde es unter ihm nicht geben. „Der Wähler muss klar erkennen können, dass wir radikal, sozial und national sind“, sagte Voigt.

Der Parteitag fand weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zahlreiche Neuruppiner demonstrierten gegen die Veranstaltung der rechtsextremen Partei in ihrer Stadt.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält derweil ein NPD-Verbot durchaus für möglich. Zwar sei 2003 ein Verbotsverfahren gescheitert. Allerdings seien sich die Richter damals nicht einig gewesen. „Meiner Auffassung nach ist eine andere Entscheidung durch einen anderen Senat durchaus möglich“, sagte der Magdeburger Innenminister.

Von einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erhoffe er sich endgültige Klarheit, ob ein neues Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg habe, sage Stahlknecht. „Wenn die NPD bei Wahlen Stimmen gewinnt oder es zu rechtsextremen Gewalttaten kommt, wird immer wieder gefordert, die Partei zu verbieten. Das halte ich für verwerflich.“ Diese Forderung wecke bei den Bürgern eine Erwartungshaltung, die möglicherweise nicht umsetzbar ist. „So geht die Glaubwürdigkeit von Politik verloren.“

Die Arbeitsgruppe soll erstmals am 30. November zusammenkommen und neben juristischen Fragen prüfen, ob ein Verbot politisch und soziologisch sinnvoll ist.

Ein Verbot der rechtsextremen NPD gilt unter anderem aufgrund hoher juristischer Hürden als umstritten. 2003 war das erste Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damals konnte die Rolle von V-Männern in den Parteivorständen nicht eindeutig geklärt werden. Nach Ansicht des Gerichts muss der Staat daher vor einem Verbotsverfahrens die Informanten aus den Vorständen abziehen.

„Diese Bedingung halte ich für äußerst fatal“, sagte Stahlknecht. Die NPD sei offensichtlich verfassungsfeindlich. Das sei aber nur über V-Leute herauszubekommen. „Wenn diese Informationen vor Gericht nicht verwertbar sind, dann gelingt es niemals, eine solche Partei zu verbieten.

dpa

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