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Magdeburger Landtag wählt AfD-Politiker zum Vize-Präsidenten

Überraschung Magdeburger Landtag wählt AfD-Politiker zum Vize-Präsidenten

Zur ersten Landtagssitzung in Magdeburg stellt sich vor allem eine Frage: Wird der umstrittene Kandidat der rechtspopulistischen AfD gewählt? Doch dann sorgt auch noch eine andere Personalie für Überraschungen - und Krach bei den künftigen Koalitionären.

Wulf Gallert (Linke, l.), neuer Vize-Landtagspräsident in Magdeburg, nimmt Glückwünsche von den AfD-POlitiker André Poggenburg und Daniel Rausch (ebenfalls Vize-Landtagspräsident) entgegen.

Quelle: dpa

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sitzt nach dem Wahlergebnis für den AfD-Kandidaten zum Amt des Landtags-Vizepräsidenten lange still auf seinem Platz in der Fraktion. Ernst blickt er ins Landtagsplenum. Erst nach einigen Minuten wendet er sich wieder seinen CDU-Kollegen zu. Was war passiert? Der umstrittene Kandidat der AfD, Daniel Rausch, wird mit 46 Ja-Stimmen ins Amt gehoben. Das bedeutet, 21 Stimmen kommen rechnerisch von außerhalb der neuen, zweitgrößten Fraktion der Rechtspopulisten. Mit einem so guten Ergebnis hatte Rausch nicht einmal selbst gerechnet, wie der 52-Jährige nach der Wahl sagt.

Der Abstimmung folgt am Dienstag zur konstituierenden Sitzung auf dem Fuß eine noch größere Überraschung: Der langjährige Fraktionschef der Linken, Wulf Gallert, fällt mit 44 Nein- und nur 39 Ja-Stimmen bei der Wahl für den zweiten Vize-Posten im ersten Wahlgang durch. Erst im zweiten Versuch erhält er mit 45 Stimmen die nötige Mehrheit.

Ein unerfahrener Rechtspopulist wird im ersten Wahlgang gewählt - und ein erfahrener Linken-Abgeordneter nicht? Nicht nur bei den Linken, sondern auch bei SPD, Grünen und Haseloff sorgt das für lange Gesichter. Auch der neue Landtagspräsident aus den Reihen der CDU, Hardy Peter Güssau, hatte zuvor mit 47 Ja- und 35 Nein-Stimmen ein eher bescheidenes Ergebnis eingefahren.

Die CDU, bei der sich der AfD-Mann als einzige Fraktion vor der Wahl vorgestellt hatte, meinte vorab, Märtyrer verhindern zu wollen. Das wäre aus ihrer Sicht bei der Ablehnung des AfD-Kandidaten passiert. Dass stattdessen der Linken-Kandidat im ersten Anlauf durchfällt, hatte niemand geahnt. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt spricht dann auch von einem „holprigen Start“ für das neue Parlament. Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben nennt es sogar einen „Betriebsunfall“. „Das ist ein Fest für die AfD“, sagt Erben.

Der Landtag wollte einen Eklat verhindern - und produzierte doch einen anderen. „Wir sind in einer Situation, wo die Demokratie in Sachsen-Anhalt vor einer großen Bewährungsprobe steht“, sagt Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert. Noch nie sei ein Präsident oder Vizepräsident im Magdeburger Landtag nicht gewählt worden. Und fügt hinzu: „Das ist eine große Belastung für die Kooperationen, die gerade im Entstehen sind.“

„Schulterschluss der Demokraten verpatzt“

Dalbert meint die Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und Grünen, die in der heißen Phase sind. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke twitterte dazu: „Die Alternative zu CDU-SPD-Grüne-Koalition ist spätestens seit heute eine CDU-AfD-Koalition/Tolerierung, mitnichten Neuwahlen.“ Doch eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten hatten alle Parteien eigentlich ausgeschlossen.

Der Politologe Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg wertet die Abstimmungsergebnisse für die beiden Vize-Posten als Einladung des rechten CDU-Flügels zur Zusammenarbeit an die AfD. „Und es ist ein Signal an SPD und Grüne: Die Kleinen sollten schön bescheiden bleiben, wir haben zur Not die AfD in Reserve.“ Das gleiche Spiel könne die CDU künftig bei jeder Sachfrage von Neuem spielen. Damit seien die kleineren Parteien SPD und Grüne in die Defensive gezwungen. Könnte die CDU ihren Blick künftig häufiger nach rechts richten? SPD-Abgeordnete Katja Pähle sagt: „Das hoffe ich nicht.“

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 13. März mit 29,8 Prozent die Position als stärkste Kraft verteidigt. Die SPD stürzte auf 10,6 Prozent ab, die Grünen schafften knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Die mit 24,3 Prozent gewählte AfD-Fraktion kann nach Einschätzung des Politpsychologen Kliche hingegen politischen Einfluss nehmen, ohne Verantwortung zu übernehmen. „Eine Partei mit rechtsextremen Kerngedanken gewinnt Honorigkeit“, sagt Kliche. Für alle anderen sei der Preis hoch. „Der Schulterschluss der Demokraten ist verpatzt.“

LVZ

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