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Martens zur Sicherungsverwahrung: Vorschläge des Bundes gute Grundlage für Reform

Martens zur Sicherungsverwahrung: Vorschläge des Bundes gute Grundlage für Reform

Der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) unterstützt die von der Bundesjustizministerin vorgelegten und vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung.

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Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP).

Quelle: dpa

Dresden. „Sie bieten eine gute Grundlage für eine schnelle Reform“, sagte Martens im einem Gespräch in Dresden. „Wichtig ist jetzt vor allem eine lösungsorientierte Diskussion“, forderte er. „Wir müssen schnell klären, was mit den Sicherungsverwahrten in Zukunft zu geschehen hat.“

Martens hält dazu die Abschaffung der 2004 eingeführten nachträglichen Sicherungsverwahrung und gleichzeitige Absenkung der Voraussetzungen für die schon bei der Verurteilung ausgesprochene und für die vorbehaltene Sicherungsverwahrung für den richtigen Weg. „Die Gefährlichkeit eines Straftäters zeigt sich nämlich fast nie erst während der Verbüßung der Haftstrafe“, sagte er.

„Bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung setzt die spätere Anordnung keine neue Straftat voraus, sondern lediglich eine Gesamtwürdigung, nach der vom Gefangenen erhebliche Straftaten zu erwarten sind“, erklärte der Minister. Die diskutierte elektronische Fußfessel stelle eine sinnvolle Komplettierung der Maßnahmen der Führungsaufsicht dar, unter der Schwerverbrecher nach Entlassung aus der Haft stünden. Sie könnten auf Anordnung des Gerichts vielfältigen Einschränkungen unterworfen werden.

Die Fußfesseln sollen Tätern angelegt werden, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg vom Dezember 2009 aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, obwohl sie weiter als gefährlich gelten. Der EGMR hatte entschieden, dass eine Sicherungsverwahrung, die auf maximal zehn Jahre begrenzt war, nicht rückwirkend verlängert werden darf.

Martens verwies darauf, dass für die nach derzeit geltendem Recht Verurteilten die Sicherungsverwahrung erst dann ende, „wenn von den Betroffenen keine Gefahr mehr ausgeht“. Problematisch seien daher nur die sogenannten Altfälle. „Ein derartiger Fall steht in Sachsen erstmals im Jahr 2014 zur Entlassung an“, sagte der Minister. In den Fällen, in denen Täter neben einer langen Freiheitsstrafe zehn Jahre in Sicherungsverwahrung waren, sei die fortdauernde Gefährlichkeit des Täters im Einzelfall zu prüfen. „Dabei muss der Schutz der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen.“

Soweit zu Entlassende psychisch krank seien und eine erhebliche und gegenwärtige Gefahr darstellten, könne ihre Unterbringung auf Grundlage entsprechender Landesgesetze in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden. „Auch die freiwillige Unterbringung ist eine Option.“ Für seit Jahrzehnten Inhaftierte, die gar nicht entlassen werden wollten, habe Sachsen die Idee einer „freiwilligen Anschlussverwahrung“ entwickelt.

Das Gesetz sieht bisher eine Aufnahme auf freiwilliger Grundlage nur vorübergehend und nur für sozialtherapeutische Anstalten vor. „Die weitere Unterbringung auf freiwilliger Basis kann jedoch im Einzelfall für die Gesellschaft und für den Untergebrachten die sinnvollste Lösung sein.“ Daher prüfe sein Ministerium gerade eine entsprechende landesgesetzliche Rechtsgrundlage. „Diese freiwillige Verwahrung könnten wir etwa in einem abgetrennten und ungenutzten Teil eines Gefängnisses anbieten.“ Wie in der JVA Waldheim, in der bereits ältere Gefangene untergebracht und besonders betreut würden.

Interview: Simona Block, dpa

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