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Martin Dulig als Parteichef der Sachsen-SPD wiedergewählt – Rentendebatte auf Parteitag

Martin Dulig als Parteichef der Sachsen-SPD wiedergewählt – Rentendebatte auf Parteitag

Sachsens SPD setzt auf Kontinuität: Martin Dulig bleibt an der Spitze der sächsischen SPD und auch seine Führungsteam macht weiter. Dulig (38) wurde am Samstag auf einem Parteitag in Dresden mit 81,5 Prozent wiedergewählt.

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SPD-Fraktionschef Martin Dulig.

Quelle: dpa

Dresden. Er erhielt 110 von 135 möglichen Stimmen. 18 Genossen stimmten mit Nein, 7 enthielten sich. Es ist das beste Ergebnis, das Dulig in seiner Karriere als Parteichef bekam: Bei seiner Wiederwahl 2010 waren es 77,4 Prozent, bei der ersten Wahl 2009 kam er auf 74,2 Prozent.

Die beiden Partei-Vize Eva-Maria Stange (55) und Petra Köpping (54) kamen auf einen Stimmenanteil von 89,1 beziehungsweise 78,1 Prozent. Einen Dämpfer gab es nur für Generalsekretär Dirk Panter:

Für ihn votierten 67,6 Prozent und damit deutlich weniger als beim letzten Mal (76,7 Prozent). Gegenkandidaten gab es nicht. Die SPD in Sachsen hat derzeit rund 4500 Mitglieder. Zweitstärkste Kraft war sie hier nur in den Jahren 1990 bis 1999. Damals lag sie hinter der CDU vor den Linken. Seitdem rangieren die Linken auf Rang 2.

Dulig hielt vor den 140 Delegierten eine kämpferische Rede und bekräftigte den Anspruch, mitregieren zu wollen. Als Ziel für die Landtagswahl 2014 gab er die Marke von 20 Prozent aus. Das wäre nahezu eine Verdopplung des Ergebnisses von 2009 (10,4 Prozent). Aktuell liegt die SPD in Umfragen bei 16 Prozent. Auf mögliche Bündnispartner ging er nicht näher ein. „Ich möchte eine starke SPD. Koalitionsdebatten stärken immer nur die anderen und haben uns immer nur geschadet. “ Die meisten Schnittmengen sah er mit den Grünen - allerdings ist eine rot-grüne Mehrheit in Sachsen derzeit utopisch.

Bis zur Wahl Duligs hatte vor allem die aktuelle Rentendebatte in der SPD den Parteitag dominiert. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte vor Illusionen. „Das eigentliche Problem der Altersarmut ist die Erwerbsarmut.“ Man könne nicht in der Rente das wieder gut machen, was im Erwerbsleben schiefgegangen sei. „Deshalb müssen wir die Löhne anheben durch gesetzliche Mindestlöhne, Tarifbindung und die Eingrenzung von Leih- und Zeitarbeit.“ Andernfalls folge nach einem Arbeitsleben Altersarmut.

Dulig hatte zuvor Gabriels Rentenkonzept kritisiert. Die Ost- West-Angleichung sei ein Gerechtigkeitsthema. „Wenn wir über ein Rentenkonzept reden, müssen wir über Perspektiven reden.“ Nichts über eine Rentenangleichung zu sagen, sei der falsche Weg. Der ostdeutsche Arbeitnehmer könne nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn erhalte. Gabriel hatte im Zusammenhang mit seinem Konzept schon zuvor von Parteilinken Druck bekommen. Dass er an der von Rot-Grün beschlossenen Rentenabsenkung von 51 auf 43 Prozent festhalten will, stößt bei vielen in der SPD auf Widerstand.

In Dresden plädierte er für mehr Augenmaß in der Debatte. Man müsse auch die Frage stellen, wie eine Perspektive aussehen könne und wer sie bezahlen solle. Es sei besser, den Menschen die Wahrheit zu sagen und ihnen zu sagen, was man nicht regeln könne. Die SPD dürfe nicht Dinge in ihr Wahlprogramm schreiben, von denen sie schon bei der Verabschiedung wisse, dass die Hälfte davon nach der Wahl nicht umsetzbar sei. „Wenig versprechen, aber das, was man verspricht, auch halten“, lautete die Botschaft von Gabriel.

Deutliche Worte richtete Gabriel auch an die Adresse der vielen Gewerkschafter im Saal, die eine Absenkung des Rentenniveaus strikt ablehnen. „50 Prozent eines geringen Gehaltes bringt heute weniger Rente als 43 Prozent eines besseren Gehalts“, argumentierte er. Deswegen wolle er lieber über die Verbesserung der Löhne und Gehälter reden als über eine Änderung der Rentenformel. Nach Angaben von Gabriel laufen die Forderungen der Gewerkschaften auf 30 Milliarden Euro Mehrausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung hinaus.

dpa

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