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Medienschulung: Sachsens Regierungssprecher soll Fall für Rechnungshof werden

Medienschulung: Sachsens Regierungssprecher soll Fall für Rechnungshof werden

Sachsens Linksfraktion will wegen der umstrittenen Medienschulung von Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz den Landesrechnungshof einschalten. Die Fraktion legte am Donnerstag einen Antrag an den Landtag vor, nachdem der Fall im Schwarzbuch der Steuerzahler thematisiert wurde.

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Erstmals kochten die Emotionen im Sommer hoch. Sachsen muss sparen - und der Regierungssprecher bekommt eine teure Medienschulung. Nach dem Willen der Opposition soll jetzt der Rechnungshof tätig werden.

Quelle: Norman Rembarz

Dresden. Mit einem Gutachten soll etwa untersucht werden, ob die aus der Staatskasse bezahlte 36.000 Euro teure Schulung mit dem sparsamen Einsatz von Haushaltsmitteln zu vereinbaren ist. Geprüft werden soll auch, ob der Regierungssprecher - wie vom Steuerzahlerbund verlangt - die Kosten ganz oder teilweise selbst erstatten müsse.

Zudem will die Fraktion mit dem Antrag erreichen, dass im Landtag öffentlichkeitswirksam alle mit der Schulung zusammenhängenden Fragen debattiert werden. Sie legte dazu eine Liste von Fragen vor, die zuvor teilweise schon in Kleinen Anfragen auch aus anderen Fraktionen thematisiert worden waren. Gefragt wird unter anderem nach dem Zustandekommen der Berufung der Sprechers, aber auch danach, wann der 64-jährige Cohausz voraussichtlich in den Ruhestand verabschiedet werden soll. Die umstrittene Medienschulung werfe unter anderem grundsätzliche Fragen zur Personalpolitik in der Staatskanzlei auf, wenn es um sogenannte Spitzenämter gehe, heißt es in der Begründung des Antrags.

SPD und Grüne stehen dem Antrag der Linken aufgeschlossen gegenüber. „Es ist prinzipiell richtig, dass sich der Landesrechnungshof mit dem Fall beschäftigt und er auch ein parlamentarisches Nachspiel hat“, sagte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Arne Grimm, auf Anfrage. „Wir werden uns dem Antrag nicht verschließen“, signalisierte auch Eva Jähnigen von den Grünen Zustimmung. Die Meinung zu dem Vorgang - die beiden Oppositionsparteien hatten sich wie die Linken bereits im Sommer empört geäußert - sei ohnehin klar.

Auch die Staatskanzlei blieb bei ihrer Linie, die auf Verteidigung ausgerichtet ist: „Auf die Bedeutung eines Medientrainings für das Amt des Regierungssprechers wurde seitens der Staatskanzlei wiederholt hingewiesen. Auch die Inhalte sind öffentlich erläutert worden. Die in der Kritik des Bundes der Steuerzahler aufgeworfenen Fragen sind damit bereits beantwortet“, so Vize-Regierungssprecherin Sandra Jäschke. Cohausz selbst ist derzeit im Urlaub.

Die Staatskanzlei verteidigte auch den Umzug der Aufbaubank gegen die Kritik des Steuerzahlerbundes. Jäschke: „Der Umzug der Sächsischen Aufbaubank nach Leipzig ist Teil eines Gesamtkonzeptes, mit der die sächsische Verwaltung langfristig leistungsfähig gestaltet wird. Dahinter steckt eine strukturpolitisch durchdachte und auf Serviceoptimierung orientierte Lösung.“

dpa

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