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Mehr Asylheime: Oppositionstellt sich hinter CDU-Mann Gillo

Mehr Asylheime: Oppositionstellt sich hinter CDU-Mann Gillo

Es war ein Vorstoß, der es in sich hatte. "Ich sehe den Bedarf für eine Verdoppelung der Heime im Freistaat auf etwa 90 in den nächsten ein bis zwei Jahren", hatte Martin Gillo in der gestrigen LVZ-Ausgabe erläutert.

Dabei war dem Ausländerbeauftragten klar, dass es derzeit nur 48 Heime gibt. Und so reichte er die Begründung umgehend nach. "Damit werden wir dem Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland und Sachsen gerecht."

Mit seinen Forderungen reagierte Gillo nicht nur auf die rapide steigende Zahl der Asylbewerber. Nebenbei bringt der Ex-Wirtschaftsminister und CDU-Landtagsabgeordnete auch "seinen" Innenminister Markus Ulbig (CDU) in die Bredouille. Denn klar ist: Asylpolitik gilt als vermintes Gelände.

Entsprechend ließen die Reaktionen nicht auf sich warten. Umgehend forderte Ulbig die Kommunen auf, für ausreichend Kapazitäten zu sorgen und verstärkt dezentrale Lösungen ins Auge zu fassen. Dabei dürfte auch dem Minister klar sein, dass beides nicht so einfach umzusetzen ist. Verhalten reagierten andere CDU-Politiker: "Die Unterbringung wird für die Landkreise und kreisfreien Städte zu einer großen Herausforderung", meinte Innenpolitiker Rolf Seidel, um dann Gillo eine Absage zu erteilen. Die pauschale Forderung nach einer Verdopplung der Heimzahl sei "nicht zielführend", weil dies in die Zuständigkeit der Kommunen eingreife. Seidel forderte ein "ganzheitliches Unterbringungskonzept für Asylbewerber".

Ähnlich sieht das die FDP. "Niemand stellt das Grundrecht auf Asyl in Frage", meinte Benjamin Karabinski. Aber: "Willkürlich in den Raum gestellte Zahlen zu Asylunterkünften sorgen für Verunsicherung und helfen niemandem." Zuvor müsse vielmehr der reale Bedarf ermittelt werden.

An Klarheit nicht zu überbieten ist dagegen die Reaktion der SPD-Opposition. "Gillo hat Recht", meinte die Innenpolitikerin Sabine Friedel. "Die Flüchtlinge aufzunehmen, ist unsere humanitäre und gesetzliche Pflicht." Dabei ging Friedel auch auf eine der indirekten Kernforderungen von Gillo ein, der von einer Heimgröße von lediglich 50 bis 100 gesprochen hatte. "Viele kleine Unterkünfte sind besser als wenige große", sagte Friedel. "Da kommen alle besser miteinander klar und die Verhältnisse sind überschaubar."

Noch einen Schritt weiter ging Sachsens Linke. "Wir wollen eine wohnungsgemäße, dezentrale Unterbringung für die Asylsuchenden, die Privatsphäre gewährleistet", sagte Freya-Maria Klinger. Die Betroffenen sollten auch eine psychosoziale Betreuung erhalten, die ihnen bei der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse hilft. "Dabei kann es natürlich sinnvoll sein, mehrere Wohneinheiten im Verbund zu schaffen. Insofern liegen die Vorschläge von Martin Gillo und uns in der Praxis nicht weit auseinander."

Das sehen die Grünen ähnlich. "Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen muss in Sachsen endlich zur Normalität werden", sagte Landeschef Volkmar Zschocke. "Dann brauchen wir auch nicht mehr so viele Gemeinschaftsunterkünfte." Dort aber, wo Heime notwendig seien, müssten sie auf maximal 50 Plätze begrenzt werden.

Hintergrund sind rapide steigende Zahlen bei Asylbewerbern. Wurden im vergangenen Jahr noch rund 3500 Asylsuchende aufgenommen, so werden es bis Ende des Jahres voraussichtlich 5800 sein. Dabei ist der Trend eindeutig. Die mit Abstand meisten Asylbewerber kommen aus Russland, bis Ende Juli allein fast 1500. Weit abgeschlagen an zweiter Stelle folgen Tunesier (289) und Syrier (175).

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 30.10.2013
Jürgen Kochinke

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