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Mehr Fälle als angenommen: Opposition fühlt sich in Handydaten-Affäre hintergangen

Mehr Fälle als angenommen: Opposition fühlt sich in Handydaten-Affäre hintergangen

Sachsens Opposition läuft erneut Sturm gegen die Auswertung von Handy-Daten und fühlt sich hintergangen. Die SPD brachte das Thema parlamentarischer Untersuchungsausschuss ins Spiel.

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Proteste gegen die Neonazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden.

Quelle: dpa

Dresden. Hintergrund sind jüngste Angaben aus dem Innenministerium, wonach das Landeskriminalamt im Zuge von Ermittlungen gegen eine kriminelle Vereinigung bisher Namen, Adressen und Geburtsdaten von mehr als 40.000 Handynutzern ermittelt hat. Vertreter von Linken, SPD und Grünen kritisierten am Montag, dass das Ausmaß erst jetzt durch die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ans Licht der Öffentlichkeit gekommen sei.

„Trotz zahlreicher Nachfragen in den Sondersitzungen des Rechts- und Verfassungsausschusses des Landtags hat die Staatsregierung diese Dimension der Überwachung bisher verschwiegen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Johannes Lichdi. Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) hätten nunmehr den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verspielt.

Auch SPD und Linke forderten, endlich umfassend Licht in die Handydaten-Affäre zu bringen. „Wir erwarten eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Und wir erwarten vollständige Aufklärung. Andernfalls muss der Landtag einen Untersuchungsausschuss einrichten“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der SPD, Sabine Friedel. „Die Haltbarkeit der Informationen des Innenministeriums zur „Sächsischen Daten- und Handyaffäre“ tendiert offenbar gegen null“, kommentierte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt.

Das Innenministerium erklärte die Zeitverzögerung auf Anfrage mit den laufenden Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft habe die Angaben erst freigeben müssen, sagte Ministeriumssprecher Lothar Hofner: „Es darf nichts raus, was die Ermittlungen gefährden könnte.“

 

Bislang war bekannt, dass im Zuge der Ermittlungen um die Ausschreitungen am Rande einer Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden 460 solcher konkreten Daten ermittelt worden waren. Diese stammen aus einer sogenannten Funkzellenabfrage, bei der rund 138.000 Datensätze rund um die Demonstration erhoben worden waren. Die nun in Rede stehenden mehr als 40.000 konkreten Daten stammen aus einer zweiten Funkzellenabfrage, aus der das Landeskriminalamt rund 896.000 Datensätze erhalten hatte.

dpa

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