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Mehr Geld für Kitas und Asylheime - Sachsens SPD und CDU legen neuen Haushaltsplan vor

Mehr Geld für Kitas und Asylheime - Sachsens SPD und CDU legen neuen Haushaltsplan vor

Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich auf abschließende Änderungen am Entwurf zum Doppelhaushalt geeinigt. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten beider Parteien Änderungsvorschlägen am Regierungsentwurf mit einem Gesamtvolumen von 210 Millionen Euro für dieses und das nächste Jahr zu.

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Die neue Haushaltsplanung sieht mehr Geld für Kitas und Jugend vor.

Quelle: dpa

Dresden. Größte Posten sind dabei die Bereiche Asyl, Kitas und Jugend.

Die Mittel sollen allein durch Umschichtungen freigemacht werden. Am Gesamtvolumen der Ausgaben in Höhe von rund 17,2 Milliarden pro Jahr ändere sich nichts, teilten die Fraktionschefs Frank Kupfer (CDU) und Dirk Panter (SPD) am Donnerstag in Dresden mit.  Wo die nötigen Mittel eingespart werden sollen, sagten sie nicht. Dies solle zunächst in den Fachausschüssen beraten werden, denen die Vorschläge nun zugeleitet würden. Ende April soll der Landtag den Doppelhaushalt beschließen.

Allein der Bereich Asyl soll nach den Plänen der Koalition in diesem Jahr über die bereits geplanten Mittel hinaus 59 Millionen Euro und im nächsten Jahr zusätzlich 46 Millionen Euro erhalten. Die Mittel für den Bau der Kindertagesstätten sollen auf 10 Millionen Euro pro Haushaltsjahr verdoppelt werden. Für die Förderung von Jugendarbeit und Jugendeinrichtungen sind für 2015/2016 insgesamt knapp 14 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, 10 Millionen mehr für die Sportförderung und zusätzliche 7,4 Millionen Euro für den Denkmalschutz. 

Kupfer betonte, dass der Freistaat schon lange ohne neue Schulden haushalte. „Und wir werden auch weiterhin Schulden tilgen: 75 Millionen pro Jahr.“ Insgesamt habe der Freistaat Sachsen noch Altschulden in Höhe von rund 8 Milliarden Euro.  Mit den abschließenden Änderungen würden die wichtigsten Koalitionsvereinbarungen umgesetzt, sagte Panter. „Das war zum einen eine bessere Betreuung der Kleinsten, also der Betreuungsschlüssel in den Kitas, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Sicherheit und solide Finanzen.“

Kritik kam von der Opposition. Die Linke sprach von einer halbherzigen Korrektur des „schwarz-gelben Sozialabbaus“. Ihre Finanzexpertin Verena Meiwald meinte: „Es ist unverständlich, dass die rabiaten Sozialkürzungen des Jahres 2010 nicht zurückgenommen werden, obwohl sich ihre haushaltstechnische Rechtfertigung längst in Luft aufgelöst hat und Sachsen allein in den vergangenen vier Jahren im Jahresschnitt von Finanzminister um rund 750 Millionen Euro zu arm gerechnet wurde.“ Die Grünen legten rund 150 eigene Änderungsvorschläge mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro zum Regierungsentwurf vor. Alle Vorschläge seien finanziell gedeckt, teilte die Landtagsfraktion mit. Zum einen durch Umschichtungen, aber auch Steuermehreinnahmen und der Verzicht auf den Zukunftssicherungsfonds sollen zur Finanzierung dienen. Es gehe um nachhaltige Investitionen, sagte Finanzexpertin Franziska Schubert. „Wir denken Folgekosten, die demografische Entwicklung und die Ökologie mit.“ (mit dpa)

lvz

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