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Mehr Gewaltpotenzial unter Gefangenen - Sachsen investiert mehr in JVAs

Mehr Personal und Technik Mehr Gewaltpotenzial unter Gefangenen - Sachsen investiert mehr in JVAs

Sachsen will mehr Geld in die Justizvollzugsanstalten des Freistaats stecken. Bei der Sicherheitstechnik soll aufgerüstet werden und auch das Personal werde aufgestockt. CDU-Justizminister Sebastian Gemkow führt eine angeblich gestiegene Aggressivität der Häftlinge als Begründung an.

Blick auf die JVA Leipzig.

Quelle: dpa

Dresden. Weil das Gewaltpotenzial von Gefangenen steigt, muss der Freistaat Sachsen tief in die Tasche greifen: Mit einem Millionenaufwand sollen Justizvollzugsanstalten bessere Sicherheitstechnik erhalten, außerdem wird das Personal aufgestockt. Entsprechende Anträge von CDU und SPD liegen dem Landtag vor, der am Donnerstag über den Haushalt abstimmen wird. „Wir müssen die Gefängnisse sicherer machen, um unsere Mitarbeiter besser zu schützen. Denn der Umgang mit den Gefangenen wird immer gefährlicher“, erklärt Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) gegenüber der Leipziger Volkszeitung.

In diesem Jahr hat es bereits zahlreiche Übergriffe auf JVA-Bedienstete und Mitgefangene sowie Ausbruchsversuche gegeben. So wurde beispielsweise in der JVA Zwickau ein Angestellter schwer am Kopf verletzt. „Wir müssen in Sicherheitstechnik investieren, um Risiken weitgehend ausschließen zu können“, macht Gemkow klar. Um eine bessere Personalabdeckung zu erreichen, sollen außerdem neben der bereits geplanten Aufstockung um 50 JVA-Bedienstete weitere 40 neue Wärter ausgebildet sowie 15 Psychologen und Dolmetscher angestellt werden. Das macht allein in den beiden nächsten Jahren zusätzlich sechs Millionen Euro aus.

Die technische Aufrüstung umfasst unter anderem die Anschaffung von 90 Sicherheitswesten und Helmen, Handyblockern für die Justizvollzugsanstalten in Leipzig und Dresden, Metalldetektoren und Paketröntgengeräte, einen Transporter mit zwölf Einzelzellen sowie eine neue Videoanlage, um in der JVA Görlitz die Gänge überwachen zu können. Hinzu kommen neue Funkgeräte, die Alarm schlagen, wenn der betreffende JVA-Bedienstete liegt – eine Konsequenz aus den Überfällen der vergangenen Monate, als Wärter niedergeschlagen wurden. Allein im nächsten Jahr sind für die neue Sicherheitstechnik insgesamt mehr als zwei Millionen Euro veranschlagt.

Das höhere Gewaltpotenzial liegt laut Gemkow „vor allem an der starken Zunahme von ausländischen Gefangenen, insbesondere aus Nordafrika, die häufig deutlich aggressiver als deutsche Inhaftierte sind“. Während bislang das Hauptaugenmerk auf Resozialisierung lag, werde Deeskalation und Gewaltunterbindung immer wichtiger, erklärt der Justizminister. „Da werden Mitarbeiter und auch Mitgefangene bedroht und angegriffen.“ Auf die Bediensteten kämen immer härtere Aufgaben zu, erklärt Gemkow.

In den zehn sächsischen JVA befinden sich aktuell knapp 3500 Gefangene in Haft, was einer Auslastung von 91 Prozent entspricht. Davon sind 883 keine Deutschen. Der Ausländeranteil ist binnen zwei Jahren von durchschnittlich 13 auf 25 Prozent gestiegen, wobei die Belegungen in den einzelnen Gefängnissen unterschiedlich sind. In der JVA Leipzig sind es in der Untersuchungshaft bei über 50 Prozent, in der JVA Görlitz noch darüber. Die am häufigsten straffällig werdenden Nationalitäten stammen aus Nordafrika (Libyen, Tunesien, Marokko), Polen und Tschechien sowie Georgien. „Darauf müssen wir uns einstellen“, macht Gemkow klar.

Ein Interview mit Justizminister Sebastian Gemkow zu den Defiziten in Sachsens Justizsystem lesen Sie in der Dienstagsausgabe der Leipziger Volkszeitung.

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