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Mehr Klagen von Asylbewerbern an Sozialgerichten - Aktenberg schmilzt

Justiz Mehr Klagen von Asylbewerbern an Sozialgerichten - Aktenberg schmilzt

An Sozialgerichten wird um Hartz IV-Sätze und Krankengeld gestritten. Sie sind zunehmend auch mit Fällen beschäftigt, in denen es um Asylbewerberleistungen geht. Eine Klagewelle erwarten sie aber nicht.

Zwischen Anfang Januar und Ende Juni gingen insgesamt 13 648 neue Klagen an den Sozialgerichten in Leipzig, Dresden und Chemnitz ein.

Quelle: dpa

Chemnitz. An Sachsens Sozialgerichten zeichnet sich für 2016 ein Zuwachs der Klagen von Asylbewerbern auf Sozialleistungen ab. Im ersten Halbjahr gab es nach Angaben des Landessozialgerichts (LSG) in Chemnitz 64 Neueingänge in diesem Bereich - gut zwei Drittel der Gesamtzahl des Vorjahres. „Weniger als 100 Verfahren ist nicht viel“, sagte eine Sprecherin der Behörde zugleich. Tatsächlich gehören diese Fälle und Verfahren zum Erziehungsgeld zu den Rechtsgebieten mit der geringsten Belastung. Klagen zu Hartz IV, gegen Renten- oder Krankenversicherung führen die Statistik an. Auch das Justizministerium erwartet keine Klagewelle. Der bisherige Aufwuchs bewege sich auf „sehr moderatem Niveau“, hieß es.

Zwischen Anfang Januar und Ende Juni gingen insgesamt 13.648 neue Klagen an den Sozialgerichten in Leipzig, Dresden und Chemnitz ein. Die Zahlen seien rückläufig, sagte die LSG-Sprecherin. Am Jahresende gebe es in der Regel ein Hoch. Für 2015 stehen insgesamt 31.758 Neueingänge zu Buche. Mehr als jede zweite Klage im ersten Halbjahr 2016 betraf Sozialleistungen (7326). 2015 gingen insgesamt 15.719 Hartz-IV-Klagen in erster Instanz ein, am LSG 1291 Berufungen. In diesem Jahr waren es bis Ende Juni 725. Im gesamten Jahr zuvor wurden mehr als 29.000 Klagen erledigt - rund 2350 weniger als 2014.

Sozialgerichte sind für Streitigkeiten unter anderem in Rentenfragen, bei Arbeitslosengeld und Gesundheitsleistungen zuständig. Der Stapel der Altfälle stieg von 36.580 Ende 2015 auf 36.601 Ende Juni. Erledigen die drei Sozialgerichte mehr Fälle, wächst zeitverzögert auch am LSG der Aktenberg. Dort konnten 2016 zwölf der 5462 Altfälle vom Jahresende abgearbeitet werden. Laut Justizministerium wurden von Januar bis Juni insgesamt 13.192 Klagen erledigt, jede fünfte dabei durch gerichtliche Entscheidung.

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hatte im April einen Gesetzentwurf mit Vorschlägen zu praxisgerechten Anpassungen der Verfahrensregeln in den Bundesrat eingebracht, um Deutschlands Sozialgerichte zu entlasten. Danach sollen unter anderem in erster Instanz einzelne Richter statt einer Kammer entscheiden und nur strittige Teile der Leistung gerichtlich geprüft werden. Die Initiative wurde nach Angaben aus dem Dresdner Justizministerium im Mai beschlossen und an den Bundestag weitergeleitet.

LVZ

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