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Mehr Kontrolle und weniger Mitbestimmung: SPD will neues Hochschulgesetz ablehnen

Mehr Kontrolle und weniger Mitbestimmung: SPD will neues Hochschulgesetz ablehnen

Die oppositionelle SPD will das neue Hochschulgesetz im Landtag ablehnen. „Diese Gesetz ist in vielen Punkten keine Verbesserung“, sagte der Wissenschaftsexperte der Fraktion, Holger Mann, am Freitag in Dresden.

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Quelle: André Kempner

Dresden. Es bringe den Hochschulen nicht mehr Freiheit und Autonomie, wie von derCDU/FDP-Koalition angekündigt, sondern mehr Kontrolle und den Abbau von Mitbestimmung.

Mann kritisierte unter anderem die vorgesehenen Zielvereinbarungen zwischen den Hochschulen und dem Freistaat, in denen etwa Immatrikulations- und Absolventenzahlen festgeschrieben werden. Die SPD will hingegen Korridore definieren, in den sich diese  Zahlen bewegen sollen. Zudem könnten die Hochschulen aus Sicht der SPD mit dem Wissenschaftsministerium bei diesen Vereinbarungen nicht auf gleicher Augenhöhe verhandeln. Komme es zu keiner Einigung, bestimme das Ministerium, sagte Mann. Die SPD plädiere für ein Schlichtungsverfahren.

Die Einführung von Gebühren für Langzeitstudierende wird von der SPD ebenfalls abgelehnt. Wer sein Studium mehr als vier Semester überzieht, soll laut Gesetzentwurf künftig zahlen. „In diesem Punkt bricht die CDU eines ihrer Wahlversprechen“, sagte Mann. Diese habe vor den Wahlen Studiengebühren abgelehnt.

Auf Widerstand stößt zudem, dass Studenten nach Ablauf des ersten Semesters ihre Pflichtmitgliedschaft in den Studentenschaften aufkündigen können. Dadurch würden unter anderem das solidarisch finanzierte Semesterticket für den Nahverkehr und bestimmte Beratungsangebote gefährdet, hieß es.

Das neue Hochschulgesetz soll Ende des Monats im Landtag beschlossen werden.

dpa

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