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Mehr Neugier, Intellekt und Verständnis - Sächsische CDU braucht Erneuerung

Mehr Neugier, Intellekt und Verständnis - Sächsische CDU braucht Erneuerung

Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt rät der sächsischen CDU zur programmatischen Erneuerung. Parteichef Stanislaw Tillich müsse sich anstrengen, die Union in den großen Städten attraktiver zu machen: „Die CDU braucht eine intellektuelle politische Matrix, die von der linken Mitte bis nach rechts integrationsfähig ist.

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Viele Sachsen wollen gern von einem guten „Monarchen“ geführt werden. CDU-Ministerpräsident Tillich bedient diese Rolle.

Quelle: PR

Dresden. “ Im Interview der Nachrichtenagentur dpa äußerte sich Patzelt zu Stärken und Schwächen der Union in Sachsen.

Frage:

Warum ist die CDU in Sachsen seit einem Vierteljahrhundert so dominant?

Werner J. Patzelt:

Das liegt an drei Faktoren. Sachsen ist von dem ersten Ministerpräsidenten der Union, Kurt Biedenkopf, auf einen guten Kurs gebracht worden und hält daran fest. Folglich sehen die Sachsen keinen Grund, etwas zu ändern. Zudem fehlt eine realistische Alternative - ein Bündnis zwischen SPD und Linkspartei mit oder ohne Einbeziehung der Grünen. Schließlich haben die CDU und ihr Regierungschef Stanislaw Tillich es geschafft, niemanden gegen sich aufzubringen. Wie Teflon, das kaum Reibung zulässt.

Auch viele junge Menschen wählen die Union. Was macht die CDU sexy?

Sexy trifft die Sache wohl nicht. Aber nicht alle jungen Leute betrachten sich als links. Es gibt auch eine Menge, die sich als mittig oder rechts empfinden. Da bietet die CDU ein nicht-linkes Angebot. Nachdem die CDU auf Bundesebene ihre Frontbegradigung nach links vollzogen hat, gibt es keinen Grund mehr, sie von dieser Seite aus anzugreifen. Die CDU ist sozusagen die beste Sozialdemokratie, die es jemals rechts von der Linken gab. Da gibt es keinen Grund, sich der Union zu verschließen.

Welche Rolle spielt die Person Tillich?

Tillich ist freundlich und sieht gut aus. Er redet keine Dinge, die Leute verletzen würden. Er hat eine ganz vorzügliche Benutzeroberfläche. Intern weiß er genau, wie man Macht und Einfluss sichert. Man kann sich in Tillich wiedererkennen. Das Plakat aus dem letzten Wahlkampf mit dem Titel „Der Sachse“ hat die Tiefenstimmung genau getroffen. Nach zwei Wessis als Ministerpräsidenten haben sich die Sachsen genau das gewünscht. Sie wollen lieber von einem guten „Monarchen“ geführt werden. Dieses Gefühl verbreitet Tillich.

Was soll die Opposition in einer solchen Situation tun?

Die Opposition muss dort attackieren, wo die Union tatsächlich ihre Schwächen hat: bei der personellen Auszehrung, bei der Absenz innerparteilicher Offenheit, Neugier und Diskussion. Schwächen gibt es bei der Schulpolitik. Die CDU trifft das Lebensgefühl von Intellektuellen nicht. Der Opposition ist nicht zu raten, nur auf die große Alternative zu setzen. Die wollen die Sachsen nicht. Man kann auch als bemerkenswerter Juniorpartner Akzente setzen, ohne gleich von der CDU geschluckt zu werden.

Wie sollte sich die CDU zur Alternative für Deutschland verhalten?

Die AfD ist keine rechtsradikale Rabauken-Truppe wie die NPD. Deshalb kann man sie auch nicht so behandeln. Ein Konzept der Ausgrenzung funktioniert nicht. Die AfD hat bei der Europawahl von früheren CDU-Wählern profitiert. Man muss den Wählern der AfD die Botschaft vermitteln, dass ihr Anliegen auch von der CDU vertreten wird. Die AfD ist parlamentarisch noch ungeübt. Man weiß nicht, wie groß der innere Zusammenhalt dieser bunten Truppe ist. Mit einem solchen Koalitionspartner zu regieren, wäre deshalb voller Risiken.

Muss Tillich mit Mitte 50 schon einen Nachfolger aufbauen?

Nein. Er müsste sich aber als Parteichef darum kümmern, die innere Auszehrung der Partei zu stoppen und das Qualifikationsniveau der Nachwuchspolitiker zu erhöhen. Der jetzige Unionsnachwuchs wird immer stromlinienförmiger und ist irgendwann nicht mehr in der Lage, einer vielleicht auch intellektuell kraftvollen Opposition Paroli zu bieten. Tillich muss die Partei auch programmatisch erneuern und sie für Themen öffnen, die sie in den Großstädten attraktiver macht. Doch all meine Instinkte sagen mir, dass er das nicht tun wird.

Zur Person:

Werner J. Patzelt (60) gehört zu den renommiertesten Politikwissenschaftlern in Deutschland. Er ist Gründungsprofessor des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft und hat den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden seit 1991 inne. Schwerpunkte seiner Lehre und Forschung sind unter anderem die vergleichende Analyse politischer Systeme, die Parlamentarismusforschung und die politische Kommunikation.

Interview: Jörg Schurig, dpa

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