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Mehr Sanktionen: 60.000 Fälle von Leistungskürzungen für Arbeitslose in Sachsen

Mehr Sanktionen: 60.000 Fälle von Leistungskürzungen für Arbeitslose in Sachsen

Sachsens Arbeitslose handeln sich mehr Leistungskürzungen ein. Bei den Hartz-IV-Empfängern stieg die Anzahl der neu verhängten Sanktionen von knapp 49.000 im Jahr 2007 auf fast 60.000 im vergangenen Jahr. Dies geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, die von der Zwickauer Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Linke) angefordert wurde.

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Sachsens Arbeitslose handeln sich mehr Leistungskürzungen ein. (Symbolfoto)

Quelle: dpa

Berlin/Nürnberg. Danach wurden 2011 knapp 13 Millionen Euro an Hartz-IV-Leistungen einbehalten, weil die Betroffenen Vorschriften nicht einhielten.

Allein 41.000 Mal und damit in 69 Prozent aller Fälle wurden ihnen Meldeversäumnisse angekreidet. Im Jahr 2007 waren es noch 30.000 Meldeversäumnisse gewesen, die damals 61 Prozent der beanstandeten Verstöße ausmachten. Ein solches Meldevergehen führt zu einer Leistungskürzung um zehn Prozent. Der Anteil der wegen Arbeitsverweigerung ausgesprochenen Sanktionen verringerte sich hingegen im gleichen Zeitraum von 22,8 auf 15,5 Prozent.

Deutlich fiel in den vergangenen Jahren der Anstieg sogenannter Sperrzeiten gegen Arbeitslosengeld-I-Empfänger aus. Gab es 2006 noch weniger als 20.000 Fälle, waren es im vergangenen Jahr schon knapp 36.000. Dies entspricht einer Zunahme um gut 82 Prozent - während im gleichen Zeitraum die Zahl der jährlich neu hinzugekommenen Empfänger von Arbeitslosengeld I von 220.000 auf gut 157.000 sank.

In Sperrzeiten ruht der Leistungsanspruch, verhängt werden sie nach wie vor zumeist wegen Nicht-Einhaltung von Meldevorschriften. Die entsprechenden Fälle verdoppelten sich in den vergangenen sechs Jahren: Die Zahl der Sanktionen wegen eines Meldeversäumnisses stieg von 6921 auf 13.919, die wegen verspäteter Meldung als Arbeitssuchender von 4625 auf 10.776.

Arbeitsmarktexpertin Zimmermann sieht im Anstieg der Leistungskürzungen einen Beleg dafür, dass „die Daumenschrauben weiter angezogen“ würden. Die Rechtslage, an die die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und Jobcenter gebunden seien, habe die Bundesregierung zu verantworten, sagte die Linke-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa und fügte hinzu: „Das Hauptproblem der vielen arbeitslosen Menschen ist nicht fehlende Motivation, wie das bestehende Sanktionsregime unterstellt, sondern die fehlende Arbeit, vor allem existenzsichernde, insbesondere auch in Sachsen.“

Tino Moritz, dpa

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