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Mehr Steuereinnahmen für Sachsen - Opposition kritisiert Verzögerung bei Schätzung

Mehr Steuereinnahmen für Sachsen - Opposition kritisiert Verzögerung bei Schätzung

Sachsen kann mit mehr Steuereinnahmen rechnen, lässt sich aber bislang nicht in die Bücher schauen. Die Opposition zeigte sich am Dienstag verwundert, warum bislang noch keine Steuerschätzung für den Freistaat vorliegt.

Dresden. Am 12. Mai war die Prognose für Deutschland insgesamt veröffentlicht worden. Demnach können allein die Länder bis 2014 mit Mehreinnahmen von knapp 50 Milliarden Euro rechnen, inklusive Bund und Kommunen wurden 135 Milliarden Euro geschätzt. „Man kann ja verstehen, dass man im Fall von Mindereinnahmen lieber zweimal rechnet. Warum es aber jetzt so lange dauert, ist völlig unverständlich“, hieß es bei den Linken.

Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte bereits bei der Steuerschätzung keinen Anlass zur Euphorie gesehen. Er trat schon am 12. Mai auf die Bremse. „Für Sachsen zählt zunächst der realistische und kritische Blick in die eigene Kasse. Dabei kann ich den Optimismus derzeit nur eingeschränkt teilen“, erklärte er damals.  Nach den ersten vier Monaten dieses Jahres lägen die sächsischen Steuereinnahmen unter dem Vorjahresniveau. Außerdem lebe der Freistaat derzeit von der Substanz. Die genaue Schätzung für Sachsen stehe noch aus. Nach Angaben der Staatskanzlei will sich das Kabinett am 31. Mai mit der Steuerschätzung befassen.

Die Grünen im Landtag rechnen nach der aktuellen Steuerschätzung für Sachsen mit Mehreinnahmen von mindestens 200 Millionen Euro in diesem Jahr und 400 Millionen Euro im Jahr 2012. Statt wie von CDU  und FDP geplant alle Mehreinnahmen in Garantiefonds zu stecken, sollte nach Ansicht der Grünen ein Teil in Zukunftsinvestitionen wie energetische Gebäudesanierung, öffentlichen Personennahverkehr, Bildung, Jugend- und Sozialarbeit und die Stärkung der Kommunen fließen. Zudem regen sie an, die Entnahme der Haushaltsrücklage für 2011 und 2012 in Höhe von insgesamt 250 Millionen Euro auszugleichen. Ein entsprechender Antrag steht am Donnerstag im Landtag zur Abstimmung.

dpa

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