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Mehrheit der Deutschen für weitere Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst

Mehrheit der Deutschen für weitere Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst

Die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst sollten nach Ansicht einer Mehrheit der Deutschen auch gut 20 Jahre nach dem Ende der DDR weitergehen. Darauf sollte nicht verzichtet werden, antworteten 58 Prozent der Befragten in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa.

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Roland Jahn: „Die Bürger wollen Transparenz und Aufklärung.“

Quelle: dpa

Berlin. Dies sei ein „gutes Zeichen für die Demokratie“, sagte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, am Samstag wenige Tage vor dem 50. Jahrestag des Mauerbaus vom 13. August 1961.

„Die Bürger wollen Transparenz und Aufklärung“, betonte der frühere DDR-Oppositionelle. Sie wollten noch wissen, was die Verantwortlichen von heute damals gemacht haben. Für die Umfrage wurden bundesweit 1042 Menschen zwischen dem 1. und 3. August befragt. 32 Prozent der Befragten plädierten für ein Ende von Stasi-Checks, 10 Prozent hatten keine Meinung. Im Westen gibt es mit 60 Prozent einen höheren Anteil von Befürwortern weiterer Überprüfungen, in Ostdeutschland ist nur jeder zweite dafür.

Nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz wurde der Personenkreis im öffentlichen Dienst, der auf eine frühere Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit überprüft werden kann, stark begrenzt. Diese Regelung für Spitzenämter läuft zum Jahresende aus. Derzeit wird im Bundestag eine Gesetzesnovelle zur erneuten Ausweitung von Stasi- Überprüfungen diskutiert. Eine Entscheidung steht noch aus.

Die Ausweitung auch auf leitende Staatsbedienstete ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion dringend notwendig. Der überprüfbare Personenkreis sei bei der Novelle 2007 zu sehr eingeschränkt worden, da seitdem nur Behördenleiter überprüft werden dürfen, sagte der FDP-Abgeordnete Reiner Deutschmann am Sonntag. „Ehemalige Stasi- Mitarbeiter gehören nicht in die Leitungsebene einer Behörde. Es ist den Stasi-Opfern nicht zuzumuten, dass die Täter von damals im Staatsdienst Karriere machen.“

Nach der Umfrage ist es 64 Prozent der Westdeutschen und 68 Prozent der Menschen in Ostdeutschland sehr wichtig, dass der Mauerbau auch künftig ein Thema bleibt und die Opfer nicht vergessen werden. Knapp zwei Drittel der Deutschen (61 Prozent) gaben an, noch nie eine Gedenkstätte zum Mauerbau besucht zu haben. Das Interesse an einem Gedenkstätten-Besuch ist in Ost und West gleichermaßen mäßig. Jeweils 39 Prozent gaben an, schon einmal eine solche Gedenkstätte besucht zu haben, 61 Prozent verneinten dies.

Unterdessen wurden weitere Details aus der Zeit des Mauerbaus vor 50 Jahren bekannt. So wurden nach einem „Focus“-Bericht die Regierungen in Washington und London rechtzeitig über den Bau informiert. Auch erhielten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und der Berliner Senat unter Willy Brandt (SPD) vom westdeutschen Geheimdienst Warnungen vor rigiden Absperrmaßnahmen.

Außerdem geht die Stasi-Unterlagen-Behörde davon aus, dass noch tausende ehemalige Spione der DDR in Westdeutschland unentdeckt sind. „Die Wissenschaftler unserer Behörde haben für die Zeit zwischen 1949 und 1989 rund 12 000 West-Spione berechnet“, sagte Behördenchef Jahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es habe aber von 1990 bis 1999 nur etwa 3000 Strafverfahren gegen solche Agenten gegeben.

Als Anfang vom Ende der DDR bezeichnete der ehemalige deutsche Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher den Bau der Mauer. „Das, was geschehen war, war nicht der Ausdruck brutaler Stärke, sondern der Brutalität selbst erkannter Schwäche“, schrieb er in einem Gastbeitrag der „Lübecker Nachrichten“ (Sonntag).

Jutta Schütz, dpa

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