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Mehrwertsteuer: Dehoga warnt vor Rolle rückwärts

Mehrwertsteuer: Dehoga warnt vor Rolle rückwärts

In der Debatte um die Mehrwertsteuersenkunug für die Hotellerie hat der Branchenverband Dehoga vor einer Rolle rückwärts gewarnt. „Es ist ein unmöglicher populistischer Zustand, ein Gesetz nach wenigen Monaten wieder infrage zu stellen“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Sachsen, Frank Lehmann.

Dresden. Die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent war zum 1. Janur 2010 vor allem auf Druck von FDP und CSU wirksam geworden. In der kontroversen Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuersätze wackelt das umstrittene Privileg für das Gastgewerbe. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte eingeräumt, dass das Vorgehen bei der Hotelsteuer falsch gewesen sei. Er war dafür allerdings von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert worden.

Dehoga-Geschäftsführer Lehmann betonte, die Steuersenkung solle unter anderem dazu beitragen, längst überfällige Investitionen anzustoßen sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern oder zu schaffen. Außerdem sei die Senkung auch hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hotellerie überfällig gewesen. In 23 europäischen Ländern seien die Mehrwertsteuersätze ermäßigt.

„Die Argumente und Gründe sind alle geblieben. Es ist vollkommen hirnrissig, die Regelung jetzt zu unterlaufen“, sagte Lehmann. Wer investiere, binde sich über Verträge und Kredite auf Jahre. Die Unternehmen dürften nicht verunsichert werden, sie müssten auf die Verlässlichkeit der Politik vertrauen können, forderte Lehmann.

Eine bundesweite Dehoga-Umfrage attestiert dem Steuerbonus Erfolg. Demnach investierten die Unternehmen bisher rund 717 Millionen Euro in Modernisierungen, Renovierungen oder Neuanschaffungen. Knapp 5800 neue Arbeitsplätze entstanden. Jeder dritte Betrieb senkte die Preise um durchschnittlich 6,5 Prozent.

Nach Ansicht von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gehört der gesamte Katalog der Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer auf den Prüfstand. Er müsse grundlegend überarbeitet werden. Es gehe aber nicht um eine komplette Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Er müsse etwa bei Nahrungsmitteln erhalten bleiben. Dass Babywindeln mit dem normalen Satz belastet würden, Katzen- und Hundefutter jedoch mit einem ermäßigten Satz, sei nicht zu verstehen. Ebenso wenig, dass edle Rennpferde oder gar Trüffel eine umsatzsteuerliche Sonderstellung genießen.

dpa

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