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Meißner Porzellan-Manufakturisten wenden sich im Markenstreit an Tillich

Meißner Porzellan-Manufakturisten wenden sich im Markenstreit an Tillich

Meißen. Im Markenrechtsstreit mit dem Stadtrat haben sich Mitarbeiter und Betriebsrat der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gewandt.

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Der Meißner Stadtrat will die Porzellan Manufaktur dazu zwingen, den Ortsnamen als Marke auch für andere Unternehmen der Stadt freizugeben. (Archivbild)

Quelle: Volkmar Heinz

Mit seiner Forderung nach einer Öffnung der Marke „Meissen“ für andere Unternehmen greife der Stadtrat massiv in die Markenrechte der Manufaktur ein, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Brief, der auch an den Stadtrat und die Bürger von Meißen adressiert ist.

Der Stadtrat hatte das staatliche Unternehmen ultimativ aufgefordert, zu erklären, dass auch andere Unternehmen der Stadt das Recht hätten, die Ortsbezeichnung Meißen in allen Schreibweisen zu verwenden. Dadurch würden die Manufaktur in ihrer 300-jährigen Existenz und die mehr als 650 Arbeitsplätze bedroht, schreiben Mitarbeiter und Betriebsrat. Internationale Vertriebspartner seien bereits verunsichert. Die vom Stadtrat gesetzte Frist zur Abgabe der Erklärung „ist für uns keine politische Kultur, ebenso wenig die Vermischung politischer, wirtschaftlicher und persönlicher Interessen“.

Die Geschäftsführung zeigte sich von dem Schreiben erfreut. Es spiegele die Einheit des Unternehmens in dieser Frage wider, sagte Meissen-Chef Christian Kurtzke. „Wir können doch nicht unsere Marke für andere Unternehmen freigeben.“

In einer Erklärung vom 20. August drohen die vier Stadtratsfraktionen von CDU, FDP, Freie Bürger/SPD/Grüne und Linke, die Löschung aller zugunsten der Porzellan-Manufaktur eingetragenen Marken zu beantragen, „die fromal geeignet sind, deren angeblichen Anspruch auf die Alleinverwendung der Ortsbezeichnung Meissen zu begründen“. Als Frist für die Erklärung wird der 30. September genannt. Bis dahin müsse die Manufaktur auch alle markenrechtlichen Klagen oder Widersprüche zurücknehmen.

dpa

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