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Merkel berät im sachsen-anhaltischen Köthen mit Ost-Ländern über Finanzen

Merkel berät im sachsen-anhaltischen Köthen mit Ost-Ländern über Finanzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Donnerstag in Köthen in Sachsen-Anhalt mit den Ost-Regierungschefs zu Beratungen über die Finanzzuweisungen getroffen.

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Kanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag.

Quelle: Maurizio Gambarini/ Archiv

Köthen. Zuvor hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine einheitliche Linie einigen wollen. Ziel ist keine Neuauflage des 2019 auslaufenden Solidarpakts II, sondern eine Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte zu Beginn der Sitzung betont: „Die größte Schwäche haben wir in der Finanzkraft der Kommunen.“ Aber auch im Westen gebe es finanzschwache Gemeinden. Weitere Themen der Konferenz sind das Demografiekonzept der Bundesregierung und die Umsetzung der Energiewende.

dpa

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