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Merkel verteidigt TTIP auf Verdi-Bundeskongress in Leipzig

Unter Protest Merkel verteidigt TTIP auf Verdi-Bundeskongress in Leipzig

Angela Merkel hat bei der Eröffnung des Verdi-Bundeskongresses in Leipzig die Gewerkschaften dazu aufgerufen, in ihren Anstrengungen zur Integration der Flüchtlinge nicht nachzulassen. Vor rund 1000 Delegierten verteidigte sie auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Sonntag zum Auftakt des Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Leipzig.

Quelle: dpa

Leipzig. Schulterschluss und Differenzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Verdi-Bundeskongress die Bedeutung der Dienstleistungsgewerkschaft hervorgehoben, kritische Themen aber nicht ausgespart. So verteidigte die CDU-Vorsitzende zum Auftakt des Treffens am Sonntagabend auf der Neuen Messe in Leipzig unter Protest vieler der rund 1000 Delegierten leidenschaftlich das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Anders als bei bisherigen Handelsabkommen gehe es zentral um soziale, um Umwelt- und um Verbraucherstandards. Es werde kein einziger Standard der Europäischen Union oder Deutschlands gesenkt.

Verdi-Chef Frank Bsirkse betonte, die Gewerkschaft wolle kein Freihandelsabkommen, das demokratische Rechte einschränke. Merkel unterstrich die für sie zentrale Bedeutung eines ausgeglichenen Haushalts. Auf Bundesebene werde es keine neue Schulden geben. „Das ist nicht nur eine fiskalische Frage, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.“ Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kritisierte das Festhalten an der „schwarzen Null“. Seit längerem bereits tritt er für mehr öffentliche Investitionen ein. Bsirske sagte: „Wir werben gemeinsam für eine Politik, die Beschäftigung- und Wachstumsimpulse gibt.“

Kanzlerin fordert zur Integration von Flüchtlingen auf

Merkel rief die Gewerkschaften dazu auf, in ihren Anstrengungen zur Integration der Flüchtlinge nicht nachzulassen. Sie hätten bereits in den 60er und 70er Jahren früher als die Politik die Bedeutung der Integration erkannt.

Merkel betonte, die wichtige Rolle von Verdi. Die Gewerkschaft agiere in vielen Branchen, wo Menschen für Menschen arbeiten, es aber oft an starken tarifvertraglichen Ordnungen mangele. Bsirske zeigte sich ermutigt: „Es gibt ganz viel, was wir miteinander angehen können, was wir miteinander angehen werden.“ In Schulterschluss übten sich Merkel und die Gewerkschafter beim Mindestlohn. Für viele Arbeitnehmer sei die Lohnuntergrenze ein Fortschritt, sagte Merkel. „Das ist wichtig, dass das erreicht wurde.“ Nun sei es wichtig, dass die Politik nicht direkt die Entwicklung des Mindestlohns in Zukunft verfolge, sagte sie.

Bsirske: „Wir streiten für eine bessere Arbeitswelt“

Dafür zuständig ist die Mindestlohnkommission aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern, die erstmals im kommenden Jahr eine mögliche Anhebung beraten soll. Die Kommission schlage künftige Anpassungen vor, sagte Merkel. Bsirske nahm für Verdi in Anspruch, durch den Kampf für den Mindestlohn zu „mehr Lohn, mehr Beschäftigung, mehr Gerechtigkeit“ beigetragen zu haben. „Wir streiten für eine bessere Arbeitswelt.“

Auf dem alle vier Jahre stattfindenden Bundeskongress stellt die rund zwei Millionen Mitglieder zählende Gewerkschaft die Weichen für die Zukunft. An diesem Dienstag steht Bsirskes Wiederwahl an. Seine Bilanz gilt als gemischt, unter anderem weil der Kita-Tarifstreit nach Monaten noch nicht beendet ist und die Verdi-Spitze die Mitglieder nicht zur Zustimmung zu einem Schlichterspruch bewegen konnte.

LVZ

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