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Meyer-Plath: „Die Gruppe Freital könnte für viele Orte in Sachsen stehen“

Verfassungsschutz Meyer-Plath: „Die Gruppe Freital könnte für viele Orte in Sachsen stehen“

In einigen Wochen erscheint der neue Verfassungsschutzbericht für Sachsen. Im Interview spricht Geheimdienstchef Meyer-Plath über neue Militanz im Internet. Größtes Problem im Freistaat bleibt der Rechtsextremismus.

Gordian Meyer-Plath, Chef des sächsischen Verfassungschutzes (Archvbild)

Quelle: dpa

Leipzig/Dresden. Der neue Verfassungsschutzbericht für Sachsen wird gegenwärtig erstellt und erst in einigen Wochen veröffentlicht. Gordian Meyer-Plath (48), der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, spricht vorab über die wichtigsten Tendenzen. Sein Credo lautet: Es gibt in keinem Extremismusfeld eine Entwarnung – im Gegenteil. Das größte Problem bleibt dabei in Sachsen der Rechtsextremismus, macht Meyer-Plath klar.

Der Prozess gegen die Oldschool Society ist mit hohen Haftstrafen abgeschlossen worden, der Prozess gegen die Gruppe Freital hat begonnen. Sehen Sie darin eine abschreckende Wirkung – oder besteht die Gefahr, Märtyrer zu schaffen?

Ich denke, dass die abschreckende Wirkung durch die Prozesse weitaus größer als eine potenzielle Heldenverehrung ist. Die vielen Ermittlungserfolge im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylunterkünfte verunsichern die Szene. Wobei wir dabei allerdings feststellen mussten, dass die meisten Täter gar nicht aus einer spezifischen rechtsextremen Szene stammten, sondern häufig im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften lebten und auch kaum polizeibekannt gewesen sind. Diese neuen Täter sind eine große Herausforderung, da sie außerhalb der bekannten Strukturen agierten und agieren.

Die Gruppe Freital soll weitaus größer gewesen sein und ihre Anfänge in einer Bürgerwehr gehabt haben. Ab wann hatten Sie die Kameraden auf dem Radar?

Die Bürgerwehr FTL/360 kannten wir als eine von vielen asylfeindlichen Gruppierungen, die uns virtuell schon im frühen Jahr 2015 begegnet ist. Diese Bürgerwehr ging relativ schnell in die Realwelt. Und es gab auch Erkenntnisse, dass personelle Überlappungen mit der neonazistischen Freien Kameradschaft Dresden existieren, die wir seit Langem auf dem Schirm haben. Gerade die Beispiele OSS und auch Freital zeigen, wie wichtig der Blick auf die sozialen Medien ist. Nur deshalb konnte im Fall OSS Schlimmeres verhindert werden.

Dennoch konnte die Gruppe Freital mehrmals zuschlagen.

Was die gemacht haben und weiterhin vorhatten, war sehr ernst. Der Anspruch muss sein, dass solche Gruppen genauso frühzeitig wie die OSS auffliegen. Aber allen muss klar sein: Das wird nicht immer gelingen. Es wird auch in Zukunft Täter geben, die sich zu solchen Straftaten verabreden, ohne dass die Sicherheitsbehörden das rechtzeitig mitbekommen. Nicht zuletzt liegt dies auch an der leichten Verfügbarkeit der Tatmittel – sogenannte Polenböller können verheerend in ihrer Wirkung sein.

Sie gehen also davon aus, dass es weitere solche Gruppen in Sachsen gibt?

Es besteht jedenfalls die Gefahr. Wenn man sich bestimmte Debatten im Internet anschaut, wie weit die Erregungskurven ausschlagen und wie militant das Geschwafel über Bürgerkriegsszenarien und Ähnliches ist – dann ist nicht auszuschließen, dass es Leute gibt, die diese Worte in Taten umsetzen. Aktuell gibt es keine konkreten Informationen. Der Nährboden ist aber immer noch bereitet: Denn die Politisierung, wie sie in der Hochphase der Asyldebatte stattgefunden hat, hat keineswegs nachgelassen. Es braucht nur einen Auslöser, der eine Scheinlegitimation für Gewalttaten gibt. Genau in diese Schnittstelle versuchen wir vorzudringen.

Also über soziale Medien und V-Männer?

Sicherlich, aber es ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Denn die Gruppe Freital könnte für viele Orte in Sachsen stehen. Wenn es irgendwo zwei, drei überzeugte Neonazis, die an einer Tankstelle – oder einem anderen Ort, etwa in einem Sportverein oder der Feuerwehr – mit anderen trinken und die Stimmung weiter aufheizen, bis es dann zur Gewalt kommen kann. Deshalb muss schon frühzeitig eingeschritten werden und müssen auch Vereine sehr genau hinschauen, wer zum Beispiel bei ihnen Fußball spielt, und notfalls hart durchgreifen. Die größte Chance, Neonazis und deren Mitläufer zu erwischen, ist in deren Umfeld.

Ihr Amt beobachtet neben der NPD noch radikalere Parteien am rechten Rand. Wie stark sind diese Gruppen in Sachsen?

Von der Mitgliederzahl nicht so sehr, dieses Potenzial liegt bei knapp über hundert. Aber was gefährlich ist: Vor allem „Der III. Weg“ wie auch „Die Rechte“ haben einen hohen Mobilisierungsfaktor, der weit über den eigenen Mitgliederstamm liegt. „Der III. Weg“ breitet sich immer weiter aus, hat großen Zulauf. Es gibt schon seit Langem keine weißen Flecken auf der Landkarte mehr was den Rechtsextremismus betrifft. Dabei sprechen wir nicht nur über Parteistrukturen, sondern auch von einem Netz aus Kameradschaften und subkulturell geprägten Gruppen, die ihre Ausländerfeindlichkeit und ihren Hass gegen Andersdenkende auch mit Straftaten ausdrücken.

Es gibt immer mal wieder die Forderung, die AfD überwachen zu lassen. Wäre dies aus Ihrer Sicht notwendig?

Momentan erfüllt sie dafür nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. Daneben ist aber feststellbar, dass die AfD als Partei im demokratischen Spektrum einige Anhänger von der NPD übernommen hat.

Dagegen sollen die Reichsbürger verstärkt ins Visier genommen werden.

Die Reichsbürger sind nicht neu – doch die Struktur bewerten wir jetzt anders: als Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Deshalb müssen wir sie ernst nehmen und beobachten, was für das Landesamt einen zusätzlichen Aufgabenbereich darstellt. Aktuell sind uns etwa 500 Reichsbürger bekannt. Wir sind aber immer noch dabei, hierzu Daten zu erheben. Deshalb kann die Zahl noch steigen. Es geht zunächst darum, eine Größenordnung zu erfahren. Und es geht darum, eventuellen Waffenbesitz zu überprüfen.

Ihre Behörde beobachtet im linken Spektrum ein weiteres Extremismusfeld: Wie ist hier in Sachsen die Entwicklung?

Leipzig ist sowohl in Sachsen als auch bundesweit ein Schwerpunkt des Linksextremismus. Hier erfolgt eine starke Konzentration, und die Gewalt, mit der gegen politische Gegner vorgegangen wird, ist Besorgnis erregend. Die Autonomen haben vor allem bei jungen Menschen einigen Zulauf. Parallel dazu wird das Feindbild Polizei gepflegt. Im Vorfeld des G-20-Gipfels in Hamburg im Juli bedarf gerade dies einer besonderen Aufmerksamkeit. Denn die Mobilisierung ist längst angelaufen und übersteigt das bisherige Aufkommen, etwa beim G7-Gipfel 2015 in Elmau, bei weitem. Hinzu kommt: Die Szene weiß, dass sich die Polizei auf die Hotspots konzentriert – deshalb werden sogenannte Resonanzaktivitäten zu erwarten sein, insbesondere in Leipzig.

Was lässt sich zusammenfassend sagen?

Wir haben in keinem Bereich eine Entspannung, es gibt nirgendwo einen Rückgang – alle Extremismusbereiche haben Zulauf, die Spionageaktivitäten gegen Deutschland nehmen nicht ab. Selbst wenn, zum Beispiel, der sichtbare Teil des Rechtsextremismus leicht gesunken zu sein scheint, stellen wir ein erhebliches Potenzial fest. Der Rechtsextremismus bleibt die Daueraufgabe und das größte Problem. Dabei ist die Herausforderung, dass sich seine Erscheinungsformen permanent wandeln. Beim Islamismus gibt es vor allem salafistische Strömungen und auch wieder durch die PKK einige Steigerungen. Und links ist der Zuwachs in Leipzig am größten. Das sind alles keine guten Botschaften – es wäre allerdings auch überraschend, wenn in Zeiten internationaler Krisen, die alle einen Bezug nach Deutschland haben, dem Extremisten der Nährboden entzogen würde.

Interview: Andreas Debski

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