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Milchbauern demonstrieren erneut vor Molkerei

Milchbauern demonstrieren erneut vor Molkerei

Der Konflikt zwischen Landwirten und der Sachsenmilch-Molkerei schwelt weiter. Als Reaktion auf das gerichtliche Verbot weiterer Blockaden der Firma haben zahlreiche Milchbauern am Montag erneut vor dem Werk in Leppersdorf bei Dresden demonstriert.

Leppersdorf/Dresden. Die Fußgänger-Demonstration am Rande der Zufahrtstraßen zur Fabrik sei friedlich verlaufen, teilte die Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien mit. Es seien rund 150 Teilnehmer gezählt worden. „Wir wollten ein Signal setzen", sagte die Sprecherin des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Jutta Weiß. Der Verband sprach von gut 200 demonstrierenden Landwirten.

Auslöser der Demonstration war eine Entscheidung des Landgerichts Bautzen, das am vergangenen Freitag Blockaden der Milchbauern vor der Molkerei in Leppersdorf für die Zukunft untersagt hatte. Andernfalls drohen Ordnungsgelder von bis zu 250 000 Euro oder ersatzweise sechs Monate Haft. Zudem verpflichtete das Landgericht die Blockierer, darunter den BDM, zur Zahlung von Schadenersatz. Die Landwirte sehen ihre Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Sie kündigten an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.

Im Juni 2008 hatten Landwirte aus ganz Deutschland mehrere Tage lang aus Protest gegen die niedrigen Milchpreise mit ihren Traktoren die Zufahrten zur Molkerei blockiert. Sachsenmilch klagte und verlangte Schadenersatz. Der Schaden soll rund 620 400 Euro betragen. Dazu fordert das Gericht aber ein Sachverständigengutachten. Auf einen vom Gericht ursprünglich angeregten Vergleich konnten sich die Parteien nicht einigen.

dpa

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