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Militärische Nutzung des Leipziger Flughafens - Kontrollkommission rügt scharf

Militärische Nutzung des Leipziger Flughafens - Kontrollkommission rügt scharf

Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages sieht sich in zwei Fällen schlecht vom Innenministerium und vom Verfassungsschutz informiert. In ungewöhnlich deutlicher Form machte das Gremium am Dienstag auf die Defizite aufmerksam.

Dresden. Es seien nur unzureichende Informationen gegeben worden, obwohl zur Beantwortung von Anfragen fast vier Wochen Zeit gewesen sei. Konkret ging es um Auskünfte im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar und zu möglichen Gefahren infolge der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle.

Im Fall des Flughafens hätten „weder das Innenministerium noch das Landesamt für Verfassungsschutz in ihrer Zuständigkeit klare Angaben“ machen können. Aussagen zu den Demonstrationen am 13. Februar seien „unbefriedigend und vor allem unvollständig“ gewesen. Das Ministerium habe angekündigt, der PKK einen ergänzenden Bericht vorzulegen. Über diesen soll auf einer weiteren Sitzung am 30. April befunden werden. Zugleich hielt es die PKK für „wünschenswert“, dass der neuen Kommission kein FDP-Abgeordneter angehört, weil den Liberalen aufgrund des Landtagswahlergebnisses kein Platz in diesem Gremium zustehe. Allerdings ist ein FDP-Mann bereits gewählt.

Die vom Ausschussvorsitzenden Gottfried Teubner (CDU) gezeichnete Erklärung ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Denn er gehört dem im Sommer 2009 gewählten Landtag gar nicht mehr an. Gleiches gilt für PKK-Frau Caren Lay von den Linken. Dennoch ist noch immer die alte Kommission in Amt und Würden, weil sich eine neue bislang nicht formieren konnte. Grund: Beide Kandidaten der Linken waren im Ende 2009 im Landtag durchgefallen, bisher legte die Linksfraktion keine neuen Wahlvorschläge vor. Bis zur Neuwahl agiert so die alte Kommission weiter - mit geänderten Machtverhältnissen. Da die SPD vom Regierungslager in die Opposition wechselte, ist nun die schwarz- gelbe Koalition in der PKK in die Minderheit geraten. 

dpa

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