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Ministerin will mehr Schutz vor Telefonwerbung - Verträge sollen nur schriftlich gelten

Ministerin will mehr Schutz vor Telefonwerbung - Verträge sollen nur schriftlich gelten

Sachsens Verbraucherschutzministerin Christine Clauß (CDU) will unerwünschten Werbe-Anrufen endlich ein Ende machen. Gemeinsam mit Amtskollegen aus anderen Ländern wird sie dazu am Freitag bei einer Konferenz in Potsdam einen Vorschlag vorlegen, wie bestehende Regeln verschärft werden können.

Dresden. Das Gesetz zur Eindämmung unerlaubter Telefonwerbung funktioniere nicht, betonte Clauß am Donnerstag in einer Mitteilung. Am Telefon getroffene Absprachen sollten erst rechtskräftig werden, wenn sie im Anschluss schriftlich bestätigt werden. Das bewahre auch vor den lästigen Anrufen, die sich dann für unseriöse Geschäftemacher nicht mehr lohnten, hieß es.

Verbraucherzentralen in ganz Deutschland hatte schon seit Monaten schärfere Sanktionen gefordert. Die im August 2009 getroffenen gesetzlichen Regelungen würden nicht vor dubiosen Werbeanrufen schützen. „Wir fordern daher weiterhin, dass am Telefon geschlossene Verträge von Verbrauchern schriftlich bestätigt werden müssen“, sagte Joachim Betz von der Verbraucherzentrale Sachsen in Leipzig und unterstützt damit Clauß und ihre Ressortkollegen.

Nach einer Umfrage unter 4275 betroffenen Verbrauchern in Sachsen seien vor allem ältere Menschen von Telefonwerbung für Gewinnspiele und Lotto betroffen. Ganze 93 Prozent aller Umfrageteilnehmer seien nicht mit den Werbeanrufen einverstanden gewesen. Zudem hätten 24 Prozent der Befragten erklärt, dass die Rufnummer während der Telefonwerbung unterdrückt wurde.

Nach dem seit einem Jahr in Kraft getretenen Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung ist es Unternehmen verboten, ohne vorheriges Einverständnis Verbraucher zu Werbezwecken anzurufen. Ebenfalls dürfen bei Werbeanrufen die Telefonnummern nicht unterdrückt werden. „Auch das Widerrufsrecht der Kunden hindert die Anbieter nicht an ihrem Verhalten“, erklärte Betz, der die Werbeanrufe als „Plage des 21. Jahrhunderts“ bezeichnete. Er forderte Bußgelder bis zu 250.000 Euro, ein konkreteres Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und eine Verschärfung der Gewerbeordnung.

dpa

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