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Ministerpräsident Stanislaw Tillich stellt sich in Plauen den Sorgen und Nöten der Bürger

Bürgerdialog in Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich stellt sich in Plauen den Sorgen und Nöten der Bürger

Vor einem Jahr hat Stanislaw Tillich über Flüchtlingspolitik gestritten. Nun suchte der Ministerpräsident erneut Kontakt zu Plauens Bürgern und sprach mit ihnen über Bildung, Rente, Wirtschaft und Umwelt.

Der Ministerpräsident sprach mit Bürgern in Plauen über Bildung, Rente, Wirtschaft und Umwelt.

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Plauen . Wie sich die Zeiten doch ändern. Noch kein Jahr ist es her, dass die sächsische CDU-Spitze in Plauen (Vogtlandkreis) auf einer Regionalkonferenz mit besorgten Bürgern über Flüchtlingsprobleme stritt. Auf der gestrigen ersten regionalen Dialogveranstaltung der Sächsischen Staatskanzlei an gleichem Ort aber steht das Thema nicht einmal mehr auf der Tagesordnung. Denn eine zufällig ausgewählte Vorbereitungsgruppe von 20 Bürgern und Bürgerinnen aus dem Vogtlandkreis und dem Landkreis Zwickau hat stattdessen die Themen Bildung in Kitas und Schulen, Wirtschaftsförderung, Pflege/Armut/Vorsorge sowie Umwelt- und Klimaschutz auf die Agenda gehoben. Sie landen im Ranking noch vor der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, vor der Integration von Flüchtlingen und vor der Rentenproblematik.

Schauplatz der abendlichen Debatte ist das ehemalige Kaufhaus Horten und jetzige Landratsamt des Vogtlandkreises, das erst im Januar eröffnet wurde. Rund 120 Plauener verschiedener Alters- und Berufsgruppen diskutieren lautstark auf zwei Etagen und an mehreren u-förmigen Tischen -  nach 140 Bewerbungen waren die Listen geschlossen worden. In den einzelnen Gruppen geht es dann jeweils darum, welche Aspekte beim Thema zu berücksichtigen sind, welche Ideen und Handlungsansätze eingebracht und was  schließlich konkret im Fachdialog geprüft werden soll.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) weist darauf hin, dass sich diese Form der Bürgerbeteiligung auch beim Landesentwicklungsplan und beim Schulgesetz als nützlich erwiesen habe. Die Idee für das Format stamme aus Österreich, aus Vorarlberg, gibt der Ministerpräsident zu. Warum es nun vor allem in Kleinstädten durchgeführt wird, begründet Tillich damit, dass sich ländliche Regionen anderen Herausforderungen stellen müssten. "Städte können sich anders helfen als Landkreise", so Tillich.  Dann startet er seine Tour an diesem Abend am Tisch "Bildung in Kita und Schulen". Uwe von der Linde (63) beispielsweise hat dort Platz genommen. "Ohne konkrete Erwartungen", wie er sagt. "Ich weiß ja, was im Bildungswesen los ist. Meine Frau ist Lehrerin. Jetzt lasse ich mich einfach mal überraschen." Am Schultisch geht es sehr schnell um die Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf. Eine Mutter berichtet, dass ihre Tochter völlig unbefriedigend unterstützt wird. Studienplätze für ein begleitendes Studium seien darüber hinaus rar.

Neues Schulgesetz soll Vorausbildung für Seiteneinsteiger ermöglichen

Das bestätigt auch ein Schulleiter aus Oelsnitz: "Man kann nicht erwarten, dass solche Leute in der ersten Woche das volle Soll lehren." Tillich gibt zu: "Wir haben die Seiteneinsteiger einfach ins kalte Wasser geworfen." Mit dem neuen Schulgesetz werde nun die Voraussetzung geschaffen, dass es zumindest eine Vorausbildung gibt. Neu sei ihm gewesen, dass Studienplätze fehlen, sagt Tillich und macht sich Notizen. Er wolle sich darum kümmern.

Dann wechselt Tillich den Tisch und landet bei Pflege/Altersarmut/Vorsorge. Noch kurz vor der Veranstaltung hatte er sich mit dem Pflegenetzwerk des Vogtlandkreises getroffen. Hier wird gestritten: Wie werden Menschen in den Ruhestand entlassen? Soll es ein Splitting-Renten-Modell geben, um den unterschiedlichen physischen Anforderungen gerecht zu werden? Darf, wer in die Pflege geht, später auch eher in die Rente? Tillich versucht, möglichst viele Antworten zu finden und macht gleichzeitig klar, wenn "einer früher in Rente geht, muss ein anderer dafür später in Rente gehen". Das könne nicht die Lösung des Problems sein. Pflege wiederum sei eine Angelegenheit der Selbstverwaltung und werde verhandelt zwischen Pflegekassen und Dienstleistern. Politik könne jedoch Druck machen, wenn Pflegekräfte in Sachsen ausgebildet werden, aber dann in andere Bundesländer gehen.

Konstruktive Ansätze, aber auch viel Frust 

Im Umweltkreis dreht sich das Gespräch um den Sinn von regionalen Wertschöpfungsketten und immer mehr Windenergieanlagen. "Man hat das Gefühl, man wird von der Politik nicht ernst genommen", klagt die Vertreterin einer Bürgerinitiative. Tillich hört zu und wirft dann ein, dass es eine Mehrheit in Deutschland für einen Ausstieg aus Atomkraft und Braunkohle gegeben habe. Die sächsische Position sei das nicht. Es liege aber durchaus im Fokus des Freistaats, diejenigen dabei zu berücksichtigen, die es betreffe.

Nach zwei Stunden ist erst mal Schluss.  Die Moderatoren der einzelnen Gruppen fassen die Diskussion kurz zusammen. Es ist ein Abend, an dem auch viel Frust abgelassen wird. Daraus die konstruktiven Ansätze zu filtern, dürfte nicht einfach sein. Ein Pool für ehemalige Lehrer und Erzieher ist so einer. Ein anderer, Plauen ans ICE-Netz anzukoppeln und die Göltzschtalbrücke bei Netzschkau ins Unesco-Weltkulturerbe aufzunehmen. Auch sollten regionale Unternehmer bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt werden.

Tillich bremst hinterher, der Abend sei ein Versuch gewesen. Bei allen Ideen müsse man mit den vorhandenen finanziellen Mitteln auskommen. Entscheidend sei auch nicht, dass er Antworten gebe, sondern, dass die Bürger in Dialog getreten seien. Uwe von der Linde resümiert: "Der Abend hat mir schon was gebracht." Trotzdem seien viele heiße Themen nicht angesprochen worden. Beispielsweise das nicht rechtzeitige Reagieren der Politik auf steigenden Schülerzahlen und die stetig sinkende Achtung gegenüber Lehrern.

Roland Herold

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