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Ministerpräsident Tillich: Sachsen und Osten haben Problem mit Rechtsextremismus

Ministerpräsident Tillich: Sachsen und Osten haben Problem mit Rechtsextremismus

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat Handlungsbedarf beim Thema Rechtsextremismus eingeräumt. „Sachsen ist ein gastfreundliches und weltoffenes Land.

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Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat Handlungsbedarf beim Thema Rechtsextremismus eingeräumt.

Quelle: dpa

Dresden. Wir wissen aber auch, dass wir in Sachsen wie in Ostdeutschland insgesamt ein Problem mit dem Rechtsextremismus haben“, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Für Demokratie und gegen jegliche Form von politischem Extremismus müssten sich alle demokratischen Parteien, aber auch die Bürger tagtäglich einsetzen. „Bei uns darf kein Platz für die NPD und andere Rechtsextreme und deren Gedankengut sein.“

Tillich reagierte damit auf Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der CSU-Politiker hatte am Wochenende vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. „Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen“, hatte Friedrich am Sonntag dem Berliner „Tagesspiegel“ gesagt. Zugleich sprach er sich erneut gegen ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Tillich hatte dagegen wiederholt ein NPD-Verbot befürwortet.

Friedrich verwies darauf, dass Deutschland sich als exportorientiertes Land und angesichts des Fachkräftemangels Ausländerfeindlichkeit nicht leisten könne. „Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte dem „Tagesspiegel“ (Montag): „Friedrich sollte nicht so viel darüber jammern und klagen, sondern etwas unternehmen.“

dpa

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