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Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin: Sachsen bringt Antrag zu NPD-Verbot ein

Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin: Sachsen bringt Antrag zu NPD-Verbot ein

Sachsen setzt das NPD-Verbot auf die Tagesordnung der Ministerpräsidenten-Konferenz am 15. Dezember in Berlin. Das sagte der sächsische Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz am Mittwoch.

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77 Prozent der Deutschen sprechen sich für ein NPD-Verbot aus. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Sachsen strebe einen gemeinsamen Beschlussvorschlag mit Bayern an. Darin wird die Prüfung eines Verbotsverfahrens begrüßt. Die Innenministerkonferenz und der Bundesinnenminister werden gebeten, bis Frühjahr 2012 über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Ziel sei es, auf dieser Grundlage möglichst zeitnah einen gemeinsamen Antrag von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag für ein NPD-Verbot an das Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen.

„Die jahrelangen Erfahrungen mit Vertretern der NPD in mehreren Landtagen sowie in Kommunalvertretungen und darüber hinaus belegen, dass die NPD eine rassistische, fremdenfeindliche Partei ist, die aggressiv und systematisch Kernelemente der Werteordnung unseres Staates ablehnt und missachtet“, heißt es der Vorlage wörtlich. Die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern sowie die jüngst bekanntgewordenen Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) würden den Schluss nahelegen, dass die NPD die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands

angestrebt. Die Neonazi-Terrorgruppe NSU steht im Verdacht, eine beispiellose Mordserie und weitere Straftaten verübt zu haben.

Innenminister Ulbig für eine härtere Gangart

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Der sächsische Innenminister Markus Ulbig.

Quelle: dpa

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) plädierte im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag) für eine härtere Gangart gegen gewaltbereite Neonazis. „Wir müssen uns die Frage stellen, warum wir erst jetzt auf die Idee kommen, den Rechtsterrorismus mit jenen Mitteln zu bekämpfen, die schon im Kampf gegen islamistischen Terror erfolgreich angewendet wurden“, sagte Ulbig. In den vergangenen zehn Jahren sei es durch bundesweite Ermittlungen gelungen, mindestens acht islamistische Anschläge zu verhindern. „Dieses Konzept müssen wir schleunigst auf den Rechtsterrorismus übertragen. Man hat das Neonazi-Problem bisher zu regional betrachtet.“

Ulbig befürwortete eine zentrale Auswertung aller Ermittlungsergebnisse der Landesämter für Verfassungsschutz. Es darf aber nicht sein, dass einer auf seinen Informationen hockt“, sagte der Minister. Die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik müsse „an einigen Stellen neu strukturiert werden“. Zudem sprach er sich für eine Änderung des Waffengesetzes aus. Es könne nicht hingenommen werden, dass Neonazis in großer Zahl Schusswaffen besäßen. Er hoffe, dass der Bund von sich aus handle. „Tut er das nicht, müssen wir über eine Bundesratsinitiative nachdenken.“

dpa

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