Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin: Sachsen bringt Antrag zu NPD-Verbot ein

Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin: Sachsen bringt Antrag zu NPD-Verbot ein

Sachsen setzt das NPD-Verbot auf die Tagesordnung der Ministerpräsidenten-Konferenz am 15. Dezember in Berlin. Das sagte der sächsische Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz am Mittwoch.

Voriger Artikel
Unfälle wegen Glätte auf Sachsens Straßen - Blitzeis in Leipzig und Dresden
Nächster Artikel
Weihnachtsbaumsaison in Sachsen eröffnet: Kurze Transportwege - gute Ökobilanz

77 Prozent der Deutschen sprechen sich für ein NPD-Verbot aus. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Sachsen strebe einen gemeinsamen Beschlussvorschlag mit Bayern an. Darin wird die Prüfung eines Verbotsverfahrens begrüßt. Die Innenministerkonferenz und der Bundesinnenminister werden gebeten, bis Frühjahr 2012 über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Ziel sei es, auf dieser Grundlage möglichst zeitnah einen gemeinsamen Antrag von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag für ein NPD-Verbot an das Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen.

„Die jahrelangen Erfahrungen mit Vertretern der NPD in mehreren Landtagen sowie in Kommunalvertretungen und darüber hinaus belegen, dass die NPD eine rassistische, fremdenfeindliche Partei ist, die aggressiv und systematisch Kernelemente der Werteordnung unseres Staates ablehnt und missachtet“, heißt es der Vorlage wörtlich. Die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern sowie die jüngst bekanntgewordenen Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) würden den Schluss nahelegen, dass die NPD die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands

angestrebt. Die Neonazi-Terrorgruppe NSU steht im Verdacht, eine beispiellose Mordserie und weitere Straftaten verübt zu haben.

Innenminister Ulbig für eine härtere Gangart

dpac233b2d8d31319895906.jpg

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig.

Quelle: dpa

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) plädierte im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag) für eine härtere Gangart gegen gewaltbereite Neonazis. „Wir müssen uns die Frage stellen, warum wir erst jetzt auf die Idee kommen, den Rechtsterrorismus mit jenen Mitteln zu bekämpfen, die schon im Kampf gegen islamistischen Terror erfolgreich angewendet wurden“, sagte Ulbig. In den vergangenen zehn Jahren sei es durch bundesweite Ermittlungen gelungen, mindestens acht islamistische Anschläge zu verhindern. „Dieses Konzept müssen wir schleunigst auf den Rechtsterrorismus übertragen. Man hat das Neonazi-Problem bisher zu regional betrachtet.“

Ulbig befürwortete eine zentrale Auswertung aller Ermittlungsergebnisse der Landesämter für Verfassungsschutz. Es darf aber nicht sein, dass einer auf seinen Informationen hockt“, sagte der Minister. Die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik müsse „an einigen Stellen neu strukturiert werden“. Zudem sprach er sich für eine Änderung des Waffengesetzes aus. Es könne nicht hingenommen werden, dass Neonazis in großer Zahl Schusswaffen besäßen. Er hoffe, dass der Bund von sich aus handle. „Tut er das nicht, müssen wir über eine Bundesratsinitiative nachdenken.“

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Farbspiele
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2018 farbenfrohe Fotos

    Beim Fotowettbewerb der Sparkasse Leipzig kann nun über die zwölf Kalendermotive abgestimmt werden. Das Voting endet am 31. August 2017. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Gutes von hier

    Das regionale Schaufenster mit Produkten und Dienstleistungen aus dem Leipziger Raum - von traditionell bis innovativ. Gutes von hier eben! mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr