Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -7 ° heiter

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
„Mit mir selbst im Reinen“ – Jens Bullerjahn im LVZ-Interview

Sachsen-Anhalt „Mit mir selbst im Reinen“ – Jens Bullerjahn im LVZ-Interview

Er hatte zehn Jahre den härtesten Job in der Regierung von Sachsen-Anhalt – Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD, 53). Im Interview spricht der scheidende Vize-Regierungschef unter anderem über seine härtesten Gegner und das politische Klima in Magdeburg.

Bestimmte zehn Jahre die Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt: Jens Bullerjahn.

Quelle: dpa

Leipzig. Er hatte zehn Jahre den härtesten Job in der Regierung von Sachsen-Anhalt – Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD, 53). Im Interview spricht der scheidende Vize-Regierungschef über seine härtesten Gegner, das politische Klima in Magdeburg und warum er die Zeit nach seinem geplanten Ausstieg vor allem als Segler nutzen will.

Sie haben in zwei Magdeburger Regierungen die politischen Weichen mit gestellt. Jetzt treten Sie freiwillig als Finanzminister ab. Wo steht Sachsen-Anhalt, auch im Vergleich mit Sachsen und Thüringen?

Sachsen-Anhalt war im Vergleich mit den Ost-Nachbarn vor 15 Jahren bei der Haushaltsdisziplin viel freigiebiger und das quer durch alle Parteien im Landtag. 2006, als ich antrat, hatten wir die mit Abstand höchste Verschuldung. Damals standen wir vor großen Problemen, wir mussten die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder gewinnen. Das ist uns gelungen, der Haushalt ist in Ordnung, wir tilgen Schulden und investieren trotzdem noch in die Infrastruktur. Sachsen-Anhalt ist also auf einem guten Weg, aber es war sehr schmerzhaft.

Stand Sachsen-Anhalt 2006 am finanziellen Abgrund?

Nicht direkt, aber den Wegweiser zum Abgrund konnte man schon lesen.

Sie haben mit beiden CDU-Regierungschefs harte Sparmaßnahmen durchgesetzt. Damit waren Sie der Buhmann für Polizisten, Lehrer, Wissenschaftler und Kultur-Leute, die ja immer mehr Geld wollen. Wie kommt man mit diesem Image klar?

Ich musste eben härtere Schritte gehen, weil hier jahrelang nicht auf das Geld geachtet wurde. Ich will mich nicht damit rühmen, dass ich 15 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut habe. Ich kann aber darauf hinweisen, dass wir heute pro Jahr über 1000 junge Leute in den Landesdienst einstellen. Natürlich gab es große Emotionen bei den Sparmaßnahmen, aber ich wollte eine verlässliche Finanzpolitik...

... die auf gewaltige Widerstände traf.

 Ich habe aber jede Menge Leute im Land getroffen, die damit umgehen konnten. Jedenfalls hatte ich keine Personenschützer und konnte mit den Kritikern weiter im Gespräch bleiben.

Das klingt jetzt ganz entspannt. Hat Sie die Empörungswelle zwischen Arendsee und Zeitz tatsächlich so ruhig gelassen?

Ich habe vieles in Sachsen-Anhalt beeinflusst und auch manchen Fehler nicht ausgelassen. Aber in der Summe bin ich ganz bei meinem ersten Regierungschef, der mir immer wieder gesagt hat, dass ein Finanzminister, der nicht kritisiert werde, seinen Job nicht richtig mache.

Sie als Mansfelder Junge auf dem Vize-Posten und der Wittenberger Wolfgang Böhmer als Regierungschef galten als kongeniales Politik-Duo.

Er war der Chefarzt und ich sein leitender Oberarzt, dieses Bild aus der Medizin traf unser politisches Verhältnis präzise. Dazu kam, dass uns persönlich viel verband. Als seine erste Frau und meine Eltern nach schweren Krankheiten starben, haben wir uns sehr schätzen gelernt, das hält bis heute an.

 Dagegen hat die SPD oft mit Ihnen gefremdelt, ihr eiserner Sparkurs war nicht zwingend beliebt. Mit Blick auf die neue Kenia-Koalition in Magdeburg gibt es Signale, dass ihr politisches Vermächtnis auf der Kippe steht. Wurmt Sie das nicht?

 Wenn die Reflexe wieder aufleben, dass Politik nur dann als gut eingeschätzt wird, wenn sie möglichst viel Geld ausgibt, dann stehen wir in Sachsen-Anhalt in einigen Jahren dort, wo wir schon mal waren – vorm Abgrund.

Wie groß ist diese Gefahr?

Ich sehe das noch nicht so. Es gibt das Bewusstsein, vor allem bei CDU-Regierungschef Reiner Haseloff, das am Ende der Koalitionsverhandlungen alle Vorschläge auch unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit geprüft werden.

Und wenn es anders kommt?

Eins muss klar sein: Es gibt jetzt diesen Schnitt und dann habe ich bald nichts mehr zu sagen. Aber ich würde natürlich dann meine Stimme erheben, wie übrigens Wolfgang Böhmer und andere im Land auch, wenn es zum grundsätzlichen Wechsel beim Sparkurs käme. Das erwarte ich aber mit Blick auf die Vorschläge von Schwarz-Rot-Grün eher nicht, man sollte da die Kirche noch im Dorf lassen.

Sollte die SPD darauf pochen, den Finanzminister-Posten wieder zu besetzen?

Ich wäre ein schlechter Finanzminister, wenn ich das nicht empfehlen würde. Wer die Staatskanzlei und das Finanzministerium nicht in seiner Hand hält, der wird schnell erleben, dass sein Einfluss auf die Regierung sehr schwach ist. Ich kann das also der SPD nur raten, akzeptiere aber, dass jetzt andere die Entscheidungen treffen.

Bei der Landtagswahl ist die SPD eingebrochen, holte nur noch knapp über zehn Prozent. Sie lagen 2006 und 2011 als Spitzenkandidat deutlich über 20 Prozent. Was ist da schiefgelaufen?

Ich hätte meiner Partei gewünscht, dass wir die Dinge, die wir in Sachsen-Anhalt mit zum Positiven verändert haben, auch selbstbewusst nach Außen getragen hätten. Verzagtheit war deshalb nicht der richtige Weg für die SPD.

Weshalb?

Statt sich zur erfolgreichen Politik der letzten Regierungsjahre bewusst zu bekennen, wurde so getan, als hätte man mit dem Finanzminister aus den eigenen Reihen nicht viel zu tun. So wird man konturlos, dafür haben die Wähler ein Gespür.

Wie lässt sich das ändern?

Man muss eben auch Unbequemes in der Politik umsetzen und dann dazu stehen, so wie Gerhard Schröder mit seiner Agenda. Das kann man heute auch von Angela Merkel lernen, die steht wie eine Eins.

Also raus aus der Selbstmitleid-Ecke, in der die SPD so gerne hockt?

Die SPD sollte zeigen, das Sie stolz auf das Erreichte in der Regierung ist, das wünschte ich ihr. Wer nicht ausstrahlt, dass er mit sich zufrieden ist, wird andere nicht überzeugen können.

Sie werden bis Ende April noch geschäftsführend im Amt sein, dann kommt der Schnitt. Wie fühlt sich der Abschied von allen Ämtern an, wenn man ein Vierteljahrhundert mit an den Strippen der Macht gezogen hat?

Ich werde ja noch immer schräg angeschaut, so nach dem Motto: Hört der wirklich auf? Aber es ist so und ich finde das jetzt gut, bin da auch mit mir selbst im Reinen. Das will ich den Leuten zeigen und kann dann erhobenen Hauptes hier aus dem Ministerium rausgehen.

Keine Angst vor Entzugserscheinungen? Keine Interview-Anfragen mehr, kein Dienstwagen mit Fahrer...

Naja, da warte ich mal ab, wie es dann wirklich kommt, wenn ich mich nicht mehr täglich in der Zeitung sehe. Momentan bin ich aber für die Zeit danach schon gut gebucht, werde quer durch die Republik Vorträge zur Haushaltspolitik halten.

Und die Landespolitik verfolgen Sie dann locker aus Ferne?

Ich wünsche Reiner Haseloff als Regierungschef und natürlich meiner Partei weiter alles Gute. Ich habe zugesagt, dass ich gern beraten werde, wenn gewünscht ist und meine Erfahrungen gebraucht werden. Aber nicht öffentlich, sondern intern. Trotzdem: Jetzt ist es genug, ich habe diesen Weg so gewählt. Das ist viel besser und planbarer, als wenn ich von heute auf morgen erfahre, dass ich gehen muss.

Sie sind Anfang 50, für einen Polit-Aussteiger also noch jugendlich. Was macht man da in seiner neugewonnenen Freizeit ab Mai?

Keine Angst, ich werde keine besserwiserischen Bücher schreiben und keine Selbsthilfegruppe gründen, dazu stehe ich zu sehr im Leben. Ich werde mit befreundeten Wissenschaftlern Konzepte etwa über Sozialstaatsfragen und moderne Finanzpolitik schreiben. Dem HFC, meinem Lieblingsverein, will ich helfen, damit der Aufstieg endlich klappt. Und seit meiner Zeit bei der Volksmarine liebe ich das Meer, bin begeisterter Segler. Da mache ich in Rostock noch meinen letzten großen Segelschein und dann geht es auf große Törn mit Freunden.

Nach Süden, ins Warme?

Nein, immer nach Norden. Auf der Ostsee, da wo der Wind am meisten stürmt und die Wellen am rauesten ist. Das ist dann wie in der Politik, da bin ich voll in meinem Element (lacht laut). Interviewe: André Böhmer

Interview: André Böhmer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Onlineabo

    "LVZ-Online Extra" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kö... mehr

  • 24 Stunden in der Region

    Firmen und Unternehmen in der Region Leipzig stellen sich vor. mehr

  • TAW - Technische Akademie Wuppertal
    TAW  - Technische Akademie Wuppertal

    Ein Werbespecial der LVZ für die Technische Akademie Wuppertal mit Infos zum breitgefächerten Angebot. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Asisi - Welt der Panoramen
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Great Barrier Reef" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zum Great Barrier Reef im Panometer Leipzig und den asisi-Panoramen in Dresden. mehr