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Mitteldeutsche Regierungschefs wollen Flüchtlingsunterbringung verbessern

Sondersendung "Chefsache Flüchtlinge" Mitteldeutsche Regierungschefs wollen Flüchtlingsunterbringung verbessern

Das Flüchtlingsthema wirft viele Fragen auf - die Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen versuchen in einer Live-Sendung des MDR Antworten zu geben.

MDR-Chefredakteur Stefan Raue (l-r), Moderatorin Annett Glatz, Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sowie der über Monitor zugeschaltete Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Sondersendung.

Quelle: dpa

Leipzig. Vor dem drohenden Winter wollen die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Flüchtlingsunterbringung verbessern und bürokratische Hürden beseitigen. Die Regierungschefs der drei Länder kündigten am Mittwochabend in der MDR-Sondersendung „Chefsache Flüchtlinge“ an, Neonazis klar entgegenzutreten. Alle drei lobten zudem das Engagement der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer. Zu der Live-Sendung hatten Zuschauer über das Internet Fragen an die Regierungschefs stellen können, die dann beantwortet wurden.

„Wir stehen vor einer Herausforderung, die ungeahnt ist“, sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) angesichts der sich abzeichnenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr. In Heidenau habe er teils einen „tiefen Hass gegen alles Fremde“ verspürt. Dies sei aber nicht die Mehrheit. „Heidenau ist anders“, sagte Tillich. Man dürfe vor gewalttätigem Protest nicht weichen. Daher sei es auch richtig, die rechtsextreme NPD zu verbieten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte dazu, damit werde zumindest verhindert, dass die Partei Steuergelder erhalte. Von Anschlägen wie in Tröglitz lasse man sich nicht beeindrucken, betonte Haseloff: „Wir haben keine Katastrophensituation, sondern eine Herausforderung.“ Wichtig sei es jetzt, bürokratische Hürden angesichts der hohen Flüchtlingszahlen zu beseitigen. Daher sei etwa die Einführung von Gesundheitskarten notwendig.

Haseloff forderte zugleich eine fairere Verteilung innerhalb der EU. Zudem müssten Menschen, die keiner politischen Verfolgung ausgesetzt seien, konsequent abgeschoben werden. Die Unterbringung der Betroffenen in Zelten oder Turnhallen zeige eine Überforderung, sagte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke). „Deswegen müssen wir die Kapazitäten dringend erweitern.“ Haseloff betonte, bis zum Winter wolle man in Sachsen-Anhalt alle Flüchtlinge in festen Unterkünften untergebracht haben. Ramelow warb in der Sendung für ein Zuwanderungsgesetz und ein modernisiertes Staatsbürgerschaftsrecht. Haseloff und Tillich erklärten dagegen, das Asylrecht müsse unabhängig von einer gesteuerten Zuwanderung gesehen werden.

Über Twitter äußerten mehrere Zuschauer Furcht angesichts der hohen Flüchtlingszahlen. Tillich wies die Befürchtung zurück, dass es zu einem exorbitanten Anstieg der Kriminalität gekommen sei. Ramelow sagte, vielmehr sei es ein Problem, dass Menschen aus Deutschland sich in Syrien oder im Irak dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen hätten.

LVZ

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