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Moderne Verbrechensbekämpfung: Sachsens Innenminister für mehr Videoüberwachung

Moderne Verbrechensbekämpfung: Sachsens Innenminister für mehr Videoüberwachung

Die Sicherheitsbehörden müssen sich bei der Verbrechensbekämpfung mit moderner Technik nach Ansicht von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) neuen Herausforderungen stellen.

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Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU, Archivfoto).

Quelle: dpa

Dresden. „Die Frage lautet: Mit welchen neuen Mitteln lässt sich intelligente Verbrechensbekämpfung durchführen? Wir erleben ja schon heute, wie echte soziale Netzwerke alten Stils - Nachbarschaften, Straßenzüge, Wohnviertel - und moderne virtuelle Netzwerke zusammen funktionieren“, sagte Ulbig. Bei der Debatte gehe es nicht nur um die Möglichkeiten neuer Technik, sondern auch um das Recht und die Bedürfnisse der Bürger: „Wie viel Sicherheit und Wachsamkeit wollen die Menschen, mit welchen Mitteln?“

Ulbig verwies auf Vorbehalte gegen Videoüberwachung. „Es geht doch nicht um eine flächendeckende Überwachung von allen Straßen, Plätzen oder gar ganzen Stadtvierteln, sondern um den gezielten Einsatz an Gefahrenschwerpunkten.“ Kameras seien eine sinnvolle Ergänzung, aber kein Wundermittel. Deutschland habe zudem hohe Standards im Datenschutz.

Ulbig sieht dabei aber nicht nur die Polizei gefragt. „Neben Kameras in Straßenbahnen und Tankstellen können auch Städte und Gemeinden Videotechnik einsetzen und tun das auch bereits erfolgreich. Hier sehe ich noch weiteren Entwicklungsbedarf“, zum Beispiel an städtischen Parkplätzen gegen Autodiebstahl. Die Polizei habe damit gute Erfahrungen bei Fußballspielen gemacht.

„Es ist doch erwiesen, dass durch den Einsatz von Videotechnik manche Straftaten schneller aufgeklärt werden können. Dazu gehören auch die Informationen von privaten Quellen wie Tankstellen oder Verkehrsbetrieben“, erklärte der Minister. Erst kürzlich habe man in Dresden rassistische Schläger dank Video bei den Dresdner Verkehrsbetrieben geschnappt. „Erinnern möchte ich auch an den Fall eines ermordeten Jungen in Leipzig. Auch dort lieferten Videobilder aus der Straßenbahn die entscheidenden Hinweise.“

Von der Innenministerkonferenz am kommenden Mittwoch in Hannover erwartet Ulbig eine detaillierte Analyse zum Rechtsterrorismus. Auf der Tagung wird der Bericht der Bund-Länder-Kommission dazu vorgelegt. „Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse ziehen.“ Die Neuausrichtung des Geheimdienstes als Reaktion auf die NSU-Mordserie stehe ganz oben auf der Tagesordnung.

Ulbig zufolge muss der Verfassungsschutz ein echtes Frühwarnsystem zum Extremismus werden. „Die Prävention vor Ort sollte noch viel mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.“ Es gehe darum, frühzeitig extremistische Entwicklungen zu erkennen und zu analysieren - um mit aktuellen Lagebildern die Partner des Verfassungsschutzes in den Kommunen und in der Zivilgesellschaft zu unterstützen.

dpa

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