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Müll-Ausschuss im Sächsischen Landtag vorerst nicht arbeitsfähig

Müll-Ausschuss im Sächsischen Landtag vorerst nicht arbeitsfähig

Der Müll-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages ist vorerst nicht arbeitsfähig. Bei der Wahl der Mitglieder fiel die Kandidatin der rechtsextremen NPD, Gitta Schüßler, am Mittwoch durch.

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Blick in den sächsischen Landtag.

Quelle: dpa

Dresden. Die anderen 18 Mitglieder wurden in geheimer Wahl schon in der ersten Runde bestätigt. Der Ausschuss thematisiert mögliche Fehler und Versäumnisse der Regierung beim Umgang mit Müll und Müllimporten. Formal war das Gremium bereits im April eingesetzt worden, jetzt stehen bis auf den NPD-Vertreter auch alle Personen fest. Die CDU stellt neun Mitglieder, die Linken sind mit vier dabei, SPD und FDP mit jeweils zwei und Grüne und NPD mit je einem.

Der Ausschuss entstand auf Betreiben von Linken und Grünen. Ihnen stinkt der Umgang mit Müll im Freistaat schon lange. Die Landtags- Mehrheit von CDU und FDP lehnte den Ausschuss ab und warf der Opposition vor, einen Skandal herbeireden zu wollen. Zur Abstimmung im Landtag enthielten sich die Koalitionsfraktionen Ende April aber, denn parlamentarische U-Ausschüsse müssen auf Antrag der Opposition eingesetzt werden. Die Grünen warfen der CDU vor, Sachsen zu einem der größten Müllimportländer gemacht zu haben. Wann das Gremium seine Arbeit aufnimmt, hängt nun von der Komplettierung ab. Möglicherweise wird die NPD am Donnerstag einen neuen Vorschlag einbringen.

dpa

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