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Müllimporte nach Sachsen - Opposition will Untersuchungsausschuss einsetzen

Müllimporte nach Sachsen - Opposition will Untersuchungsausschuss einsetzen

Brände auf Deponien, Müllimporte aus Italien, Überkapazitäten zur Behandlung und Lagerung von Abfall, zu wenig Personal für Kontrollen - Linke und Grüne wollen einen Landtags-Untersuchungsschuss einsetzen.

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Die Mülldeponie Cröbern.

Quelle: André Kempner

Dresden. Die beiden Oppositionsfraktionen sehen mangelnden Aufklärungs- und Änderungswillen bei der Regierung und werfen ihr vor, die Umweltverwaltung systematisch zu schwächen.

Zudem würden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu den umstrittenen Müllimporten aus Italien möglicherweise nicht mit dem nötigen Nachdruck geführt, argumentierten die Abgeordneten Andrea Roth (Linke) und Johannes Lichdi (Grüne) am Montag.

Bisherige Antworten auf eine Fülle parlamentarischer Anfragen zum Thema Müll reichen den Abgeordneten der Opposition nicht aus. Der Landtag soll nun an diesem Donnerstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen. Ihnen geht es zum einen um die Verantwortlichkeiten für Fehlentwicklungen. Ziel sei es aber auch, Veränderungen anzuschieben - etwa nach dem Vorbild von Sachsen-Anhalt.

Dort habe ein ähnlicher Ausschuss etwa neue Kontrollen bewirkt. Das Umweltministerium verwies im Gegenzug am Montag darauf, dass noch offene Fragen zur Abfallentsorgung in der Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses am 7. Mai geklärt werden könnten. Überkapazitäten locken Kriminelle

Roth machte mit Blick auf Überkapazitäten für die Behandlung von Müll unter anderem eine falsche Förderpolitik des Freistaates verantwortlich. 2008 fielen ihren Angaben zufolge in Sachsen knapp 536 000 Tonnen Siedlungsabfälle an, die Kapazitäten zur Behandlung solchen Mülls liege aber bei 845 000 Tonnen. Noch größer sei die Schere bei Sondermüll.

2007 fielen 1,11 Millionen Tonnen Sondermüll in Sachsen an, die Kapazität zur Behandlung von Sondermüll liegt bei 7,4 Millionen Tonnen. Das ziehe Müllimporte geradezu an, sagte Roth. „Wer Anlagen sät, wird Müll ernten.“ Mit Müll lasse sich viel Geld verdienen, das locke Kriminelle an. Müllimporte stoppen

Lichdi zufolge gehört Sachsen zu den größten Müllimporteuren in Europa. Er will unter anderem die Umstände der Abfalllieferungen aus Italien zur seiner Ansicht nach überdimensionierten Deponie Cröbern bei Leipzig klären. Dorthin seien mit Sondergenehmigung von 2003 bis 2006 rund 230 000 Tonnen gefährlicher Müll gebracht worden.

Um die die Anlage finanziell über Wasser zu halten, sei bei der Kontrolle möglicherweise nicht so genau hingeschaut worden. Aufzuklären sei auch noch der Verbleib von rund 150 000 Tonnen Müll aus Italien, der möglicherweise von Sachsen aus verschoben worden sei.

Zudem verwies Lichdi darauf, dass es im Freistaat seit 2003 mindestens einmal pro Monat in Recycling- und Abfalllagerhallen gebrannt hat. Ein Drittel der Brände sei nachweislich auf das Konto von Brandstiftern gegangen. Es stehe die Vermutung im Raum, dass so eine „kostengünstige“ Entsorgung organisiert werde. „Wir wollen in diesem korruptionsgeneigten Feld die Hintergründe aufklären und Vorschläge für einen sicheren Betrieb machen.“

Petra Strutz, dpa

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