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Müllskandal in Sachsen-Anhalt: Immunität von Regierungschef Haseloff aufgehoben

Müllskandal in Sachsen-Anhalt: Immunität von Regierungschef Haseloff aufgehoben

Für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Immunität von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) aufgehoben worden. Anlass ist eine Strafanzeige eines Abgeordneten der Linksfraktion wegen uneidlicher Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss um den Müllskandal vor zweieinhalb Jahren.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Quelle: dpa

Magdeburg. Die Staatsanwaltschaft habe den Landtag vergangene Woche Donnerstag informiert, und Landtagspräsident Detlef Gürth habe den Ermittlungen nicht widersprochen, sagte eine Sprecherin des Parlaments am Montag. Inhaltlich geprüft worden seien die Vorwürfe nicht. Bereits am Freitag hatte ein Regierungssprecher über die Ermittlungen berichtet, die Staatsanwaltschaft wollte sich nicht äußern.

Wenn die Staatsanwaltschaft eine Anklage erheben will, muss der Landtag vorher zustimmen, wie die Sprecherin weiter erläuterte. Für Ermittlungen gibt es eine allgemeine Regelung, wonach der Landtag nur informiert werden muss und der Landtagspräsident widersprechen kann.

In dem Müllskandal wurden tausende Tonnen Müll illegal entsorgt. Im Mittelpunkt stehen die beiden Tongruben in Möckern und Vehlitz im Jerichower Land. Dort sollten eigentlich nur mineralische Abfälle wie Bauschutt deponiert werden, aber kein organischer Hausmüll. Der Untersuchungsausschuss sollte klären, inwieweit Behörden eine Mitschuld trugen. Bei der Aussage Haseloffs ging es um die Frage, wann er in seiner Zeit als Wirtschaftsminister von den Vorwürfen erfuhr.

dpa

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