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NPD-Fraktionschef Holger Apfel klagt gegen Landtag

NPD-Fraktionschef Holger Apfel klagt gegen Landtag

NPD-Fraktionschef Holger Apfel geht jetzt gerichtlich gegen seinen Ausschluss von Parlamentssitzungen vor. Er hat am Dienstag Klage beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig eingereicht.

Dresden/Leipzig. Zudem beantragte er den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um schon in der kommenden Woche an Ausschusssitzungen und Ende des Monats an Landtagssitzungen teilnehmen zu können. Das Gericht bestätigte entsprechende Angaben des Abgeordneten. Wann sich das Gericht mit der Angelegenheit befasst, stehe noch nicht fest, hieß es.

Apfel war im Juni wegen antisemitischer Hetze für zehn Sitzungstage aus dem Parlament ausgeschlossen worden. Zudem darf er in dieser Zeit auch nicht an Ausschusssitzungen teilnehmen. Seine Klage richtet sich gegen den Landtagspräsidenten, das Präsidium und den Landtag insgesamt.

dpa

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